Ernste Absicht oder nur Beruhigungspille? (von Markus Kaufmann)

Ausgabe 13. Juli 2010

Klagenfurt (OTS) - Das neue Kabeg-Gesetz ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die Kärntner Politik tickt. Erst wird binnen zehn Tagen eine Änderung durchgeboxt, und danach wird überlegt, wie man es eigentlich umsetzen könnte. So geschehen beim sogenannten Expertenrat für die Spitäler. ÖVP-Chef Josef Martinz hat zwar personelle Vorstellungen, hat aber mit dem Koalitionspartner nichts abgesprochen. FPK-Personalreferent Harald Dobernig will sich sogar bis zu fünf Wochen Zeit lassen. Aber Dobernig versucht zumindest die Wogen, die ihm vonseiten der SPÖ ins Gesicht schlagen, zu glätten. Er schlägt vor, dass der Zentralbetriebsrat der SPÖ, Arnold Auer, im Spitalsgremium sitzen soll. Ein weiteres Zuckerl ist die ehemalige Chefin der Gesundheit Österreich GmbH, Michaela Moritz, die SPÖ-Landesrätin Beate Prettner im Aufsichtsrat der Kabeg vertritt. Möglicherweise meint es die Koalition entgegen allen Befürchtungen doch ernst mit einer ausgewogenen Besetzung des Gremiums. Oder sind das wieder nur Lippenbekenntnisse, die als Beruhigungspille dienen?

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