- 12.07.2010, 20:40:11
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Ernste Absicht oder nur Beruhigungspille? (von Markus Kaufmann)
Ausgabe 13. Juli 2010
Klagenfurt (OTS) - Das neue Kabeg-Gesetz ist ein klassisches
Beispiel dafür, wie die Kärntner Politik tickt. Erst wird binnen zehn
Tagen eine Änderung durchgeboxt, und danach wird überlegt, wie man es
eigentlich umsetzen könnte. So geschehen beim sogenannten Expertenrat
für die Spitäler. ÖVP-Chef Josef Martinz hat zwar personelle
Vorstellungen, hat aber mit dem Koalitionspartner nichts
abgesprochen. FPK-Personalreferent Harald Dobernig will sich sogar
bis zu fünf Wochen Zeit lassen. Aber Dobernig versucht zumindest die
Wogen, die ihm vonseiten der SPÖ ins Gesicht schlagen, zu glätten. Er
schlägt vor, dass der Zentralbetriebsrat der SPÖ, Arnold Auer, im
Spitalsgremium sitzen soll. Ein weiteres Zuckerl ist die ehemalige
Chefin der Gesundheit Österreich GmbH, Michaela Moritz, die
SPÖ-Landesrätin Beate Prettner im Aufsichtsrat der Kabeg vertritt.
Möglicherweise meint es die Koalition entgegen allen Befürchtungen
doch ernst mit einer ausgewogenen Besetzung des Gremiums. Oder sind
das wieder nur Lippenbekenntnisse, die als Beruhigungspille dienen?
Rückfragehinweis:
Kärntner Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 0463/5866-502
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