GÖD-Bundesheergewerkschaft: Darabos-Pläne zu Nachrichtendiensten nur ein "Schuss aus der Hüfte"

Kritik an Äußerungen von Bundesminister Darabos

Wien (OTS) - Die heutigen Äußerungen des Verteidigungsministers Norbert Darabos zu einer Reduktion des Personalstandes der beiden Bundesheer-Nachrichtendienste stoßen auf heftige Kritik von Seiten der GÖD-Bundesheergewerkschaft. "Eine Reduktion um 300 Personen, wie sie heute von Bundesminister Darabos angekündigt wurde, entspricht einer Reduktion von rund 40% des gesamten Mitarbeiterstandes. Diese Ankündigung wurde von ihm ohne jegliche Vorlage eines Konzeptes zur weiteren Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste und ohne Vorlage eines entsprechenden künftigen Organisationsplanes getätigt. Hier tätigte der ehemalige Zivildiener einen sprichwörtlichen "Schuss aus der Hüfte", ohne diese Pläne substantiell zu begründen oder zu argumentieren. Wir sind nicht prinzipiell gegen jede Personalmaßnahme im Bereich des Bundesheeres, aber diese müssen jedenfalls besser vorbereitet sein als eine Ankündigung zwischendurch beim Sommer-G'spritzten", erklärte heute der Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner.

"In keinem Fall akzeptabel" sind für die GÖD-Bundesheergewerkschaft allfällige Pläne für Einsparungen durch die Zusammenlegung der beiden Bundesheer-Nachrichtendienste. "Die Bundesheer-Personalvertretung hat jedenfalls aus der Geschichte gelernt und ist schon alleine deshalb gegen jede Zusammenlegung von Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit, nicht nur im Bereich der Nachrichtendienste. Das ist und war immer ein sicherheitspolitischer Grundpfeiler in der Geschichte der Zweiten Republik, in dem wir uns auch durch zahlreiche Experten, Historiker und Politikwissenschafter bestätigt wissen. Mit uns wird es jedenfalls dieses sicherheitspolitische Experiment und diese drohende Abkehr vom demokratischen Konsens der Zweiten Republik nicht geben. Hier erwarte ich auch eine klare Festlegung des studierten Historikers Norbert Darabos!", so Waldner weiter.

Eine Zusammenlegung der beiden militärischen Nachrichtendienste unter ein Dach ist schon allein aufgrund der völlig unterschiedlichen Aufgabenstellungen für die GÖD-Bundesheergewerkschaft nicht vorstellbar. Während das Heeresabwehramt wichtige Dienste im Zusammenhang mit allen Fragen der militärischen Sicherheit in Kasernen oder im Zusammenhang mit militärischen Einrichtungen, darunter etwa die Sicherheit von militärischen Akten oder Datenleitungen, erbringt und damit letztlich die Sicherheit der vielen Bediensteten im Inland gewährleistet, agiert das Heeresnachrichtenamt im Ausland und erbringt mit seinen Bediensteten durch die laufende Erstellung von Lagebildern sowie Erhebung von Konfliktpotentialen in den Einsatzräumen eine wichtige Voraussetzung zum vorbeugenden Schutz der im Ausland eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Beide Dienste haben jedenfalls eine direkte Schutz- und Hilfe-Funktion für alle Bediensteten des Ressorts, an der wir unter keinen Umständen rütteln lassen", so Waldner abschließend.

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GÖD / Bundesheergewerkschaft
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