GÖD-Bundesheergewerkschaft: Darabos-Pläne zu Nachrichtendiensten nur ein "Schuss aus der Hüfte"

Wien (OTS) - Die heutigen Äußerungen des Verteidigungsministers
Norbert Darabos zu einer Reduktion des Personalstandes der beiden
Bundesheer-Nachrichtendienste stoßen auf heftige Kritik von Seiten
der GÖD-Bundesheergewerkschaft. "Eine Reduktion um 300 Personen, wie
sie heute von Bundesminister Darabos angekündigt wurde, entspricht
einer Reduktion von rund 40% des gesamten Mitarbeiterstandes. Diese
Ankündigung wurde von ihm ohne jegliche Vorlage eines Konzeptes zur
weiteren Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste und ohne Vorlage
eines entsprechenden künftigen Organisationsplanes getätigt. Hier
tätigte der ehemalige Zivildiener einen sprichwörtlichen "Schuss aus
der Hüfte", ohne diese Pläne substantiell zu begründen oder zu
argumentieren. Wir sind nicht prinzipiell gegen jede Personalmaßnahme
im Bereich des Bundesheeres, aber diese müssen jedenfalls besser
vorbereitet sein als eine Ankündigung zwischendurch beim
Sommer-G'spritzten", erklärte heute der Vorsitzende der
GÖD-Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner.

"In keinem Fall akzeptabel" sind für die
GÖD-Bundesheergewerkschaft allfällige Pläne für Einsparungen durch
die Zusammenlegung der beiden Bundesheer-Nachrichtendienste. "Die
Bundesheer-Personalvertretung hat jedenfalls aus der Geschichte
gelernt und ist schon alleine deshalb gegen jede Zusammenlegung von
Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit, nicht nur im Bereich
der Nachrichtendienste. Das ist und war immer ein
sicherheitspolitischer Grundpfeiler in der Geschichte der Zweiten
Republik, in dem wir uns auch durch zahlreiche Experten, Historiker
und Politikwissenschafter bestätigt wissen. Mit uns wird es
jedenfalls dieses sicherheitspolitische Experiment und diese drohende
Abkehr vom demokratischen Konsens der Zweiten Republik nicht geben.
Hier erwarte ich auch eine klare Festlegung des studierten
Historikers Norbert Darabos!", so Waldner weiter.

Eine Zusammenlegung der beiden militärischen Nachrichtendienste
unter ein Dach ist schon allein aufgrund der völlig unterschiedlichen
Aufgabenstellungen für die GÖD-Bundesheergewerkschaft nicht
vorstellbar. Während das Heeresabwehramt wichtige Dienste im
Zusammenhang mit allen Fragen der militärischen Sicherheit in
Kasernen oder im Zusammenhang mit militärischen Einrichtungen,
darunter etwa die Sicherheit von militärischen Akten oder
Datenleitungen, erbringt und damit letztlich die Sicherheit der
vielen Bediensteten im Inland gewährleistet, agiert das
Heeresnachrichtenamt im Ausland und erbringt mit seinen Bediensteten
durch die laufende Erstellung von Lagebildern sowie Erhebung von
Konfliktpotentialen in den Einsatzräumen eine wichtige Voraussetzung
zum vorbeugenden Schutz der im Ausland eingesetzten Soldatinnen und
Soldaten. Beide Dienste haben jedenfalls eine direkte Schutz- und
Hilfe-Funktion für alle Bediensteten des Ressorts, an der wir unter
keinen Umständen rütteln lassen", so Waldner abschließend.

Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner, Vorsitzender
GÖD / Bundesheergewerkschaft
Tel.: +43 (1) 310 02 23

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