Abschied vom freien Hochschulzugang - dafür keine Kritik am Verfassungsbruch
Wien (OTS) - Bundespräsident Heinz Fischer habe in der heutigen
ORF-Pressestunde eine beängstigende Definition seiner Rolle gegeben,
stellt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fest. Offenbar gehe
es ihm hauptsächlich darum, der Regierung zu gefallen und ihr ein
eifriger Erfüllungsgehilfe zu sein. "Er ist für die allgemeine
Wehrpflicht, weil der aktuelle Verteidigungsminister dafür ist. Er
ist gegen den freien Hochschulzugang und für die Gesamtschule und
stolz darauf, dass sich die zuständigen Ministerinnen über seine
Aussagen gefreut haben", fasst Vilimsky zusammen: "Er sagt überhaupt
nur Dinge, die sich voll mit den Interessen der Regierung decken."
Bedauerlich sei insbesondere, dass sich der Bundespräsident von den
Uni-Rektoren offenbar Schauermärchen gegen den freien Hochschulzugang
habe auftischen lassen. "Dass die Rektoren für diese Zustände durch
die Verschulung der Universitäten großteils selbst verantwortlich
sind, ist Fischer leider entgangen", so Vilimsky.
An Regierungskritik sei Fischer leider kein Wort über die Lippen
gekommen. Nicht einmal für den geplanten Verfassungsbruch der
Regierung durch die Verschiebung des Budgets habe der Bundespräsident
deutliche Worte gefunden, sondern sich darauf zurückgezogen, dass bis
zum 22. Oktober ja noch genug Zeit sei, vielleicht doch noch
verfassungskonform zu handeln.
Mutig werde Fischer hingegen beim Schutz der Verfassung, wenn es
gegen die Kärntner gehe. "Das Messen mit zweierlei Maß durch den
Bundespräsidenten ist hier unerträglich. Er kritisiert die Kärntner
Behörden, erwähnt aber mit keinem Wort, dass der Bundeskanzler am Zug
ist. Und dass eine tragfähige Lösung für den Ortstafelstreit 2006 an
der SPÖ gescheitert ist, gibt Fischer nicht einmal auf Nachfrage zu",
beschreibt Vilimsky in dieser Frage die tendenziöse Position des
Bundespräsidenten - just jenes Mannes, der immer betont, wie sehr er
nicht um Ausgleich bemüht sei und ein Präsident aller Österreicher
sein wolle. Aus Sicht der Freiheitlichen sei klar, dass eine
Minderheitenfeststellung nötig sei und man nicht über die Interessen
der Kärntner drüberfahren dürfe, so Vilimsky.
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