Vilimsky: Fischer definiert seine Rolle als Erfüllungsgehilfe der Regierung

Abschied vom freien Hochschulzugang - dafür keine Kritik am Verfassungsbruch

Wien (OTS) - Bundespräsident Heinz Fischer habe in der heutigen ORF-Pressestunde eine beängstigende Definition seiner Rolle gegeben, stellt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fest. Offenbar gehe es ihm hauptsächlich darum, der Regierung zu gefallen und ihr ein eifriger Erfüllungsgehilfe zu sein. "Er ist für die allgemeine Wehrpflicht, weil der aktuelle Verteidigungsminister dafür ist. Er ist gegen den freien Hochschulzugang und für die Gesamtschule und stolz darauf, dass sich die zuständigen Ministerinnen über seine Aussagen gefreut haben", fasst Vilimsky zusammen: "Er sagt überhaupt nur Dinge, die sich voll mit den Interessen der Regierung decken." Bedauerlich sei insbesondere, dass sich der Bundespräsident von den Uni-Rektoren offenbar Schauermärchen gegen den freien Hochschulzugang habe auftischen lassen. "Dass die Rektoren für diese Zustände durch die Verschulung der Universitäten großteils selbst verantwortlich sind, ist Fischer leider entgangen", so Vilimsky.

An Regierungskritik sei Fischer leider kein Wort über die Lippen gekommen. Nicht einmal für den geplanten Verfassungsbruch der Regierung durch die Verschiebung des Budgets habe der Bundespräsident deutliche Worte gefunden, sondern sich darauf zurückgezogen, dass bis zum 22. Oktober ja noch genug Zeit sei, vielleicht doch noch verfassungskonform zu handeln.

Mutig werde Fischer hingegen beim Schutz der Verfassung, wenn es gegen die Kärntner gehe. "Das Messen mit zweierlei Maß durch den Bundespräsidenten ist hier unerträglich. Er kritisiert die Kärntner Behörden, erwähnt aber mit keinem Wort, dass der Bundeskanzler am Zug ist. Und dass eine tragfähige Lösung für den Ortstafelstreit 2006 an der SPÖ gescheitert ist, gibt Fischer nicht einmal auf Nachfrage zu", beschreibt Vilimsky in dieser Frage die tendenziöse Position des Bundespräsidenten - just jenes Mannes, der immer betont, wie sehr er nicht um Ausgleich bemüht sei und ein Präsident aller Österreicher sein wolle. Aus Sicht der Freiheitlichen sei klar, dass eine Minderheitenfeststellung nötig sei und man nicht über die Interessen der Kärntner drüberfahren dürfe, so Vilimsky.

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