BZÖ-Grosz: Mehr Exekutivpersonal statt Schubhaftzentrum

Wien (OTS) - "Ist in Österreich ein zusätzliches Schubhaftzentrum
notwendig, wenn es parallel dazu keinen veränderten Personalstand bei
der steirischen Exekutive gibt", fragte steirische BZÖ-Chef Abg.
Gerald Grosz in seinem Beitrag zum Dringlichen Antrag der FPÖ.
Angesichts der gesunkenen Asylzahlen sei ein zusätzliches
Schubhaftzentrum nicht nötig. Deshalb brachten die steirischen
BZÖ-Abgeordneten einen Antrag ein, den Neubau zu unterlassen und
dafür für beschleunigte Asylverfahren und für die Umsetzung des
Dublin-Abkommens zu sorgen.

Grosz kritisierte, dass "am Höhepunkt der Wirtschaftskrise ein Tempel
mit Swimming Pool, etc. um 20 Millionen Euro errichtet werden soll."
Der steirische BZÖ-Mandatar verlangte von Fekter, ihre finanziellen
Mittel sparsam einzusetzen, um den Personalstand der Exekutive zu
erhöhen. Die 20 Mio. Euro für Vordernberg sollten für zusätzliche
Planstellen der Exekutive in der Steiermark verwendet werden,
verlangte Grosz. Würde Fekter endlich das Dublin-Abkommen umsetzen,
gebe es nur noch 2000 bis 3000 Asylfälle pro Jahr und ein weiteres
Schubhaftzentrum sei unnötig.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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