BZÖ-Grosz: Mehr Exekutivpersonal statt Schubhaftzentrum

Wien (OTS) - "Ist in Österreich ein zusätzliches Schubhaftzentrum notwendig, wenn es parallel dazu keinen veränderten Personalstand bei der steirischen Exekutive gibt", fragte steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz in seinem Beitrag zum Dringlichen Antrag der FPÖ. Angesichts der gesunkenen Asylzahlen sei ein zusätzliches Schubhaftzentrum nicht nötig. Deshalb brachten die steirischen BZÖ-Abgeordneten einen Antrag ein, den Neubau zu unterlassen und dafür für beschleunigte Asylverfahren und für die Umsetzung des Dublin-Abkommens zu sorgen.

Grosz kritisierte, dass "am Höhepunkt der Wirtschaftskrise ein Tempel mit Swimming Pool, etc. um 20 Millionen Euro errichtet werden soll." Der steirische BZÖ-Mandatar verlangte von Fekter, ihre finanziellen Mittel sparsam einzusetzen, um den Personalstand der Exekutive zu erhöhen. Die 20 Mio. Euro für Vordernberg sollten für zusätzliche Planstellen der Exekutive in der Steiermark verwendet werden, verlangte Grosz. Würde Fekter endlich das Dublin-Abkommen umsetzen, gebe es nur noch 2000 bis 3000 Asylfälle pro Jahr und ein weiteres Schubhaftzentrum sei unnötig.

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