SP-Deutsch: Maßnahmen der Stadt Wien für mehr Sicherheit greifen!

Wien (OTS/SPW) - "Für den Rückgang der Kriminalität gebührt den
Anstrengungen der Wiener Polizistinnen und Polizisten Dank und
Anerkennung! Obwohl sie vom Innenministerium nach wie vor schmählich
im Stich gelassen werden, leistet die Exekutive hervorragende
Arbeit", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian
Deutsch am Freitag. "Erwartungsgemäß schreckt die Wiener ÖVP und ihr
Sicherheitssprecher nicht davor zurück, die tolle Leistung der Wiener
Polizistinnen und Polizisten ÖVP-Innenministerin Maria Fekter an die
Fahne zu heften. Auf diese Weise soll verschleiert werden, dass es
trotz Überstundenbelastung und chronischem Personalmangel keinerlei
Aufstockung gegeben hat. Anders als von Fekter behauptet, versehen
heuer 200 Polizisten weniger ihren Dienst auf Wiens Straßen.
Unsicherheitsministerin Maria Fekter bleibt weiter untätig, während
ihre Beamten bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gehen
müssen", kommentierte Deutsch entsprechende Aussagen von Wolfgang
Ulm.****

In dieser schwierigen Situation, so Deutsch, könne sich die Wiener
Polizei auf die bewährte Unterstützung durch die Stadt verlassen:
"Unsere vielfältigen Maßnahmen greifen: Die Polizei wurde durch die
Übernahme des Pass-, Melde- und Fundwesens spürbar von
administrativen Arbeiten entlastet. Im Bereich der Prävention
arbeiten Polizei und Stadt Hand in Hand und informieren die
Bevölkerung laufend vor Ort in den Bezirken. Genauso positiv hat sich
die Förderung des Einbaus von Sicherheitstüren ausgewirkt." Darüber
hinaus unterstütze Wien die Polizei auch materiell: "Allerdings
wurden zehn von der Stadt finanzierte Tatortkameras, die im
Innenministerium für Wien vorgesehen waren, abgezogen und in andere
Bundesländer geschickt."

Abschließend hielt Deutsch fest: "Faktum ist: Zwischen 2000 und 2006
wurden in Wien 1.000 Polizisten eingespart. Von diesem Aderlass hat
sich die Wiener Polizei bis heute nicht erholt. Der Wiener
ÖVP-Sicherheitssprecher sollte endlich aufhören, seine im Grunde
verfassungswidrige Forderung nach einer Stadtwache gebetsmühlenartig
zu wiederholen. Wesentlich hilfreicher wäre es, wenn er seine
Parteifreundin Fekter ermahnen würde, sich an der Stadt Wien ein
Beispiel zu nehmen und der Polizei endlich jene Mittel zur Verfügung
zu stellen, die diese benötigt. Die Einsatzfreude und das Engagement
der Wiener Polizistinnen und Polizisten können das Auslassen der
Innenministerin nicht ständig kompensieren!" (Schluss) tr

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Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
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