Rede des Bundespräsidenten vor dem Diplomatischen Corps Hofburg, 9. Juli 2010

Wien (OTS) - Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius, Exzellenzen,
meine Damen und Herren!

Es freut mich außerordentlich, heute gemeinsam mit meiner Frau, zum Beginn meiner zweiten Amtsperiode als Bundespräsident die Vertreter des in Österreich akkreditierten Diplomatischen Corps in der Hofburg begrüßen zu können.

Ich möchte Ihnen, Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius, sehr herzlich für die auch im Namen aller hier versammelten Persönlichkeiten ausgesprochenen Glückwünsche danken.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich der Zusammenarbeit mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Botschafter und mit den von Ihnen vertretenen Staatsoberhäuptern und Ländern in den kommenden 6 Jahren mit großer Freude und Erwartung entgegensehe.

Exzellenzen!

Österreich ist ein Land, wo der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird.

In der österreichischen Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, die in wenigen Monaten ihren 90. Geburtstag feiern wird, war noch die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vorgesehen.

Aber im Jahr 1929 wurde die Verfassung geändert, die Stellung des Bundespräsidenten wesentlich gestärkt und die Wahl durch das Volk für eine sechsjährige Amtsperiode eingeführt.

Eine unmittelbar anschließende Wiederwahl ist nur für eine weitere Amtsperiode möglich.

Die neue Verfassungslage, die aus verschiedenen Gründen erst nach 1945 wirksam wurde, hat sich seither sehr bewährt.

Ich kann Ihnen berichten, dass die Zusammenarbeit des Bundespräsidenten mit der Bundesregierung - und umgekehrt - in Österreich in der Regel sehr gut funktioniert, wobei das auch und ganz besonders für den Bereich der Außenpolitik gilt.

Exzellenzen!

Es wird mir auch in der vor mir liegenden zweiten Amtszeit ein zentrales Anliegen sein, aktiv und in enger Abstimmung mit der Bundesregierung zu einer verlässlichen und berechenbaren österreichischen Außenpolitik beizutragen, die den Grundsätzen internationaler Verständigung und verantwortungsvoller Zusammenarbeit verpflichtet ist.

Lassen Sie mich einige wenige Themen anschneiden, die mir für die Arbeit der kommenden Jahre besonders wichtig erscheinen.

Zunächst erinnere ich daran, dass es heuer 15 Jahre her sind, dass Österreich der Europäischen Union beigetreten ist. Dieser Beitritt, der von einem klaren positiven Votum in einer Volksabstimmung getragen wurde, hat unsere Positionierung in und für Europa fest verankert. Österreich gestaltet nunmehr seit 15 Jahren die europäische Politik aktiv mit - zweimal, 1998 und 2006, hat unser Land die Funktion der Präsidentschaft wahrgenommen.

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Union nunmehr eine neue Grundlage geschaffen, um sich den großen Herausforderungen unserer Zeit besser stellen zu können. Österreich ist und bleibt in diesen Bemühungen ein aktiver Partner und ich werde mich auch persönlich weiterhin dafür engagieren. Damit ist verbunden, dass in den Mitgliedstaaten ein sachlicher und offener gesellschaftlicher Dialog über alle die Union betreffende Fragen geführt wird, in dem auch kritische Stimmen entsprechend Gehör finden.

In meiner gestrigen Rede vor der Bundesversammlung bin ich auf das Thema Europa und Europäische Union noch etwas näher eingegangen.

Eine aktive Europapolitik wird in meinen Augen durch eine entsprechend engagierte Regionalpolitik unseres Landes ergänzt. Dazu gehört zunächst die Pflege der so ausgezeichneten Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarstaaten. In diesem Zusammenhang schätze ich auch die Begegnungen mit Präsidentenkollegen im nachbarschaftlichen Grenzbereich oder die jährlichen Treffen der Runde der zentraleuropäischen Präsidenten sowie der deutschsprachigen Staatsoberhäupter zur Beratung aktueller europäischer Fragen, als sehr positiv ein.

Österreich begrüßt es, dass in unserem regionalen Umfeld Kroatien große Reformbereitschaft auf dem Weg zum EU-Beitritt gezeigt hat und somit wohl in naher Zukunft als 28. EU-Mitglied begrüßt werden kann. Auch die Länder des Westbalkans haben in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte in Richtung der Europäischen Union erzielt, die Anerkennung verdienen. Österreich wird diese Staaten auch weiterhin in ihren Anstrengungen unterstützen und sich für fortgesetzte Bemühungen auf EU-Seite einsetzen.

Dass makroregionale Kooperationen zunehmend wichtiger werden, zeigt die Tatsache, dass derzeit auch intensiv an einer EU-Strategie für den Donauraum gearbeitet wird, die 2011 formell angenommen werden soll. Das von Österreich nachhaltig unterstützte Ziel ist dabei eine verstärkte Koordination der Donauländer auf den Gebieten Transport, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie unter umfassender Einbeziehung des Umweltschutzes.

Exzellenzen, meine Damen und Herren!

Die Problematik des Klimawandels ist derzeit ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen, die ein rasches und nachhaltiges globales Handeln erfordert.

Auch hier hatte ich in meiner gestrigen Rede vor der Österreichischen Bundesversammlung Gelegenheit, auf dieses Thema näher einzugehen. Der anhaltend hohe Ausstoß von Treibhausgasen trägt weiterhin zum Klimawandel bei. Eine globale Erwärmung um mehr als 2 Grad Celsius hätte aber weltweit gravierende und risikoreiche Folgen für Umwelt und Menschen. Auch Österreich als alpines Land wäre davon stark betroffen.

Auf internationaler Ebene sind die Klimaverhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen weiterhin der Schlüssel zum Erfolg.
Neben der in Kopenhagen seitens der Industriestaaten zugesagten Anschubfinanzierung von 30 Mrd. US Dollar im Zeitraum 2010-2012 für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen für gefährdete und wenig entwickelte Länder, sind verstärkte Verpflichtungen und nationale Anstrengungen seitens aller Länder notwendig, um eine Basis für ein globales, rechtsverbindliches Abkommen für die Zeit nach 2012 im Rahmen der VN-Klimaschutzkonvention zu schaffen.

Exzellenzen, meine Damen und Herren!

Ein Anliegen, dem ich mich auch in Zukunft sehr verpflichtet fühlen werde, ist der Dialog der Kulturen und Zivilisationen - ein Bereich, in dem Österreich seit langem besonders engagiert ist und unter anderem eine Reihe von wichtigen Konferenzen und Seminaren organisiert hat bzw. für die Zukunft plant. Wir müssen uns künftig noch mehr und bewusster dem Abbau von Feindbildern, der Vorbeugung von Radikalisierungstendenzen und der Erhöhung der Akzeptanz universeller Werte widmen.

In einer globalisierten Welt kommt einem effizienten Multilateralismus große Bedeutung zu. Österreich hat eine lange Tradition eines aktiven Engagements in internationalen Organisationen - nicht zuletzt auch bei friedenserhaltenden Missionen - und schätzt sich glücklich, seit bereits mehr als 30 Jahren ein Sitzstaat der Vereinten Nationen sein zu können.

Als nicht-ständiges Mitglied für die Periode 2009-2010 beteiligt sich Österreich derzeit aktiv an den Arbeiten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die Themen, denen wir uns besonders widmen, sind bekannt.

Dabei hat sich einmal mehr gezeigt, dass auch die nicht-ständigen Mitglieder als dialog- und konsensorientierter Partner im Sicherheitsrat eine substanzielle Rolle im einflussreichsten Organ der Vereinten Nationen spielen können.

Die weltweite Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist seit vielen Jahren ein traditionelles Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik. So hat sich Österreich auch aktiv und konstruktiv an der Arbeit des vor einigen Jahren geschaffenen UN-Menschenrechtsrats beteiligt. Vor diesem Hintergrund kandidiert Österreich nunmehr erstmals für einen Sitz in diesem Gremium für die Periode 2011-2014 und verbindet dies mit einem klaren Bekenntnis zur effektiveren Umsetzung der Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene.

Ich persönlich engagiere mich seit mehr als vier Jahrzehnten aktiv für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe und freue mich über die Fortschritte, die auf diesem Gebiet in den letzten Jahren erzielt werden konnten. Weitere Schritte zur Zurückdrängung der Todessstrafe sind wichtig und notwendig.

Exzellenzen!

Die internationale Politik ist in einem sich rasch ändernden globalen Umfeld gefordert, flexibel und wirkungsvoll auf bestehende oder neue Herausforderungen zu reagieren. Sie können darauf bauen, dass Österreich ein Partner ist, der mit den von Ihnen vertretenen Staaten eng und vertrauensvoll in einem Geist von Dialog und Verständigung zusammenarbeiten will. In meiner Funktion als Österreichischer Bundespräsident werde ich auch in den nächsten 6 Jahren bemüht sein, mich in diesem Sinne im Interesse unseres Landes zu engagieren!

Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg und Freude mit ihrer Arbeit, einen schönen Sommer und darf Ihnen versichern, dass die Präsidentschaftskanzlei weiterhin bemüht sein wird, Ihre Tätigkeit in Österreich nach besten Kräften zu unterstützen.

Ich danke Ihnen.

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