Rede des Bundespräsidenten vor dem Diplomatischen Corps Hofburg, 9. Juli 2010

Wien (OTS) -
Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren!

Es freut mich außerordentlich, heute gemeinsam mit meiner Frau, zum
Beginn meiner zweiten Amtsperiode als Bundespräsident die Vertreter
des in Österreich akkreditierten Diplomatischen Corps in der Hofburg
begrüßen zu können.

Ich möchte Ihnen, Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius, sehr
herzlich für die auch im Namen aller hier versammelten
Persönlichkeiten ausgesprochenen Glückwünsche danken.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich der Zusammenarbeit mit Ihnen,
meine sehr geehrten Damen und Herren Botschafter und mit den von
Ihnen vertretenen Staatsoberhäuptern und Ländern in den kommenden 6
Jahren mit großer Freude und Erwartung entgegensehe.

Exzellenzen!

Österreich ist ein Land, wo der Bundespräsident direkt vom Volk
gewählt wird.

In der österreichischen Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, die in
wenigen Monaten ihren 90. Geburtstag feiern wird, war noch die Wahl
des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vorgesehen.

Aber im Jahr 1929 wurde die Verfassung geändert, die Stellung des
Bundespräsidenten wesentlich gestärkt und die Wahl durch das Volk für
eine sechsjährige Amtsperiode eingeführt.

Eine unmittelbar anschließende Wiederwahl ist nur für eine weitere
Amtsperiode möglich.

Die neue Verfassungslage, die aus verschiedenen Gründen erst nach
1945 wirksam wurde, hat sich seither sehr bewährt.

Ich kann Ihnen berichten, dass die Zusammenarbeit des
Bundespräsidenten mit der Bundesregierung - und umgekehrt - in
Österreich in der Regel sehr gut funktioniert, wobei das auch und
ganz besonders für den Bereich der Außenpolitik gilt.

Exzellenzen!

Es wird mir auch in der vor mir liegenden zweiten Amtszeit ein
zentrales Anliegen sein, aktiv und in enger Abstimmung mit der
Bundesregierung zu einer verlässlichen und berechenbaren
österreichischen Außenpolitik beizutragen, die den Grundsätzen
internationaler Verständigung und verantwortungsvoller Zusammenarbeit
verpflichtet ist.

Lassen Sie mich einige wenige Themen anschneiden, die mir für die
Arbeit der kommenden Jahre besonders wichtig erscheinen.

Zunächst erinnere ich daran, dass es heuer 15 Jahre her sind, dass
Österreich der Europäischen Union beigetreten ist. Dieser Beitritt,
der von einem klaren positiven Votum in einer Volksabstimmung
getragen wurde, hat unsere Positionierung in und für Europa fest
verankert. Österreich gestaltet nunmehr seit 15 Jahren die
europäische Politik aktiv mit - zweimal, 1998 und 2006, hat unser
Land die Funktion der Präsidentschaft wahrgenommen.

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Union nunmehr eine neue
Grundlage geschaffen, um sich den großen Herausforderungen unserer
Zeit besser stellen zu können. Österreich ist und bleibt in diesen
Bemühungen ein aktiver Partner und ich werde mich auch persönlich
weiterhin dafür engagieren. Damit ist verbunden, dass in den
Mitgliedstaaten ein sachlicher und offener gesellschaftlicher Dialog
über alle die Union betreffende Fragen geführt wird, in dem auch
kritische Stimmen entsprechend Gehör finden.

In meiner gestrigen Rede vor der Bundesversammlung bin ich auf das
Thema Europa und Europäische Union noch etwas näher eingegangen.

Eine aktive Europapolitik wird in meinen Augen durch eine
entsprechend engagierte Regionalpolitik unseres Landes ergänzt. Dazu
gehört zunächst die Pflege der so ausgezeichneten Beziehungen zu
unseren unmittelbaren Nachbarstaaten. In diesem Zusammenhang schätze
ich auch die Begegnungen mit Präsidentenkollegen im
nachbarschaftlichen Grenzbereich oder die jährlichen Treffen der
Runde der zentraleuropäischen Präsidenten sowie der deutschsprachigen
Staatsoberhäupter zur Beratung aktueller europäischer Fragen, als
sehr positiv ein.

Österreich begrüßt es, dass in unserem regionalen Umfeld Kroatien
große Reformbereitschaft auf dem Weg zum EU-Beitritt gezeigt hat und
somit wohl in naher Zukunft als 28. EU-Mitglied begrüßt werden kann.
Auch die Länder des Westbalkans haben in den vergangenen Jahren
beachtliche Fortschritte in Richtung der Europäischen Union erzielt,
die Anerkennung verdienen. Österreich wird diese Staaten auch
weiterhin in ihren Anstrengungen unterstützen und sich für
fortgesetzte Bemühungen auf EU-Seite einsetzen.

Dass makroregionale Kooperationen zunehmend wichtiger werden, zeigt
die Tatsache, dass derzeit auch intensiv an einer EU-Strategie für
den Donauraum gearbeitet wird, die 2011 formell angenommen werden
soll. Das von Österreich nachhaltig unterstützte Ziel ist dabei eine
verstärkte Koordination der Donauländer auf den Gebieten Transport,
Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie unter
umfassender Einbeziehung des Umweltschutzes.

Exzellenzen, meine Damen und Herren!

Die Problematik des Klimawandels ist derzeit ohne Zweifel eine der
größten Herausforderungen, die ein rasches und nachhaltiges globales
Handeln erfordert.

Auch hier hatte ich in meiner gestrigen Rede vor der Österreichischen
Bundesversammlung Gelegenheit, auf dieses Thema näher einzugehen. Der
anhaltend hohe Ausstoß von Treibhausgasen trägt weiterhin zum
Klimawandel bei. Eine globale Erwärmung um mehr als 2 Grad Celsius
hätte aber weltweit gravierende und risikoreiche Folgen für Umwelt
und Menschen. Auch Österreich als alpines Land wäre davon stark
betroffen.

Auf internationaler Ebene sind die Klimaverhandlungen im Rahmen der
Vereinten Nationen weiterhin der Schlüssel zum Erfolg.
Neben der in Kopenhagen seitens der Industriestaaten zugesagten
Anschubfinanzierung von 30 Mrd. US Dollar im Zeitraum 2010-2012 für
Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen für gefährdete und wenig
entwickelte Länder, sind verstärkte Verpflichtungen und nationale
Anstrengungen seitens aller Länder notwendig, um eine Basis für ein
globales, rechtsverbindliches Abkommen für die Zeit nach 2012 im
Rahmen der VN-Klimaschutzkonvention zu schaffen.

Exzellenzen, meine Damen und Herren!

Ein Anliegen, dem ich mich auch in Zukunft sehr verpflichtet fühlen
werde, ist der Dialog der Kulturen und Zivilisationen - ein Bereich,
in dem Österreich seit langem besonders engagiert ist und unter
anderem eine Reihe von wichtigen Konferenzen und Seminaren
organisiert hat bzw. für die Zukunft plant. Wir müssen uns künftig
noch mehr und bewusster dem Abbau von Feindbildern, der Vorbeugung
von Radikalisierungstendenzen und der Erhöhung der Akzeptanz
universeller Werte widmen.

In einer globalisierten Welt kommt einem effizienten
Multilateralismus große Bedeutung zu. Österreich hat eine lange
Tradition eines aktiven Engagements in internationalen Organisationen
- nicht zuletzt auch bei friedenserhaltenden Missionen - und schätzt
sich glücklich, seit bereits mehr als 30 Jahren ein Sitzstaat der
Vereinten Nationen sein zu können.

Als nicht-ständiges Mitglied für die Periode 2009-2010 beteiligt sich
Österreich derzeit aktiv an den Arbeiten des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen.

Die Themen, denen wir uns besonders widmen, sind bekannt.

Dabei hat sich einmal mehr gezeigt, dass auch die nicht-ständigen
Mitglieder als dialog- und konsensorientierter Partner im
Sicherheitsrat eine substanzielle Rolle im einflussreichsten Organ
der Vereinten Nationen spielen können.

Die weltweite Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist seit
vielen Jahren ein traditionelles Kernanliegen der österreichischen
Außenpolitik. So hat sich Österreich auch aktiv und konstruktiv an
der Arbeit des vor einigen Jahren geschaffenen UN-Menschenrechtsrats
beteiligt. Vor diesem Hintergrund kandidiert Österreich nunmehr
erstmals für einen Sitz in diesem Gremium für die Periode 2011-2014
und verbindet dies mit einem klaren Bekenntnis zur effektiveren
Umsetzung der Menschenrechte auf nationaler und internationaler
Ebene.

Ich persönlich engagiere mich seit mehr als vier Jahrzehnten aktiv
für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe und freue mich über
die Fortschritte, die auf diesem Gebiet in den letzten Jahren erzielt
werden konnten. Weitere Schritte zur Zurückdrängung der Todessstrafe
sind wichtig und notwendig.

Exzellenzen!

Die internationale Politik ist in einem sich rasch ändernden globalen
Umfeld gefordert, flexibel und wirkungsvoll auf bestehende oder neue
Herausforderungen zu reagieren. Sie können darauf bauen, dass
Österreich ein Partner ist, der mit den von Ihnen vertretenen Staaten
eng und vertrauensvoll in einem Geist von Dialog und Verständigung
zusammenarbeiten will. In meiner Funktion als Österreichischer
Bundespräsident werde ich auch in den nächsten 6 Jahren bemüht sein,
mich in diesem Sinne im Interesse unseres Landes zu engagieren!

Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg und Freude mit ihrer Arbeit,
einen schönen Sommer und darf Ihnen versichern, dass die
Präsidentschaftskanzlei weiterhin bemüht sein wird, Ihre Tätigkeit in
Österreich nach besten Kräften zu unterstützen.

Ich danke Ihnen.

Rückfragehinweis:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse- und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230
mailto:[email protected]
http://www.hofburg.at

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