SPÖ Kaiser: Neues KABEG-Gesetz öffnet Tor in äußerst bedenkliche Zukunft

Klagenfurt (OTS) - "Was mit dem beschlossenen
Husch-Pfusch-KABEG-Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz passiert ist
einzigartig in Kärnten", zeigt sich der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten,
Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser weiter in großer Sorge um die
Zukunft der Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner.

Konkret werde mit dem Gesetz die Möglichkeit der Privatisierung der
LKHs Tür und Tor geöffnet. "Mit den Beschwichtigungsversuchen und
Schallmaientönen wollen FPK-KO Kurt Scheuch und seinem schwarzen
Pendant Stephan Tauschitz der Kärntner Bevölkerung offensichtlich
Sand in die Augen streuen", kritisiert Kaiser. Die Wahrheit sehe
freilich anders aus: "Es ist offensichtlich der Plan von FPKÖVP das
hervorragende Kärntner Spitalswesen scheibchenweise zu verkaufen, um
mangels Kompetenz so zu Geld zu kommen. Auf der Strecke bleiben damit
letztlich auch die Kärntnerinnen und Kärntner, die in Zukunft für
medizinische Leistungen massiv zur Kasse gebeten werden", macht
Kaiser deutlich.

Allein die Vorgehensweise, dieses Gesetz nicht wie in einer
Demokratie üblich als Regierungsvorlage unter Einbindung des
zuständigen Spitalsreferenten einzubringen, sondern heimlich, still
und leise in einer Nacht und Nebelaktion als Initiativantrag,
beweist, dass dieses Gesetz Verschlechterungen für Patienten und
Mitarbeiter enthält, die man der Öffentlichkeit vorenthalten wollte.

"Damit schaffen Scheuch und Martinz die Möglichkeit, unser
hervorragendes Gesundheitswesen scheibchenweise zu privatisieren. Die
Tür für eine Zwei-Klassen-Medizin, bei der die Stärke Brieftasche
darüber entscheidet, welche medizinische Versorgung die Kärntnerinnen
und Kärntner erhalten, ist weit geöffnet", warnt Kaiser eindringlich.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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