SPÖ Kaiser: Neues KABEG-Gesetz öffnet Tor in äußerst bedenkliche Zukunft

Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung wird die Schwächsten der Gesellschaft wieder hart treffen. FPK und ÖVP verpfänden hervorragendes Kärntner Gesundheitswesen.

Klagenfurt (OTS) - "Was mit dem beschlossenen Husch-Pfusch-KABEG-Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz passiert ist einzigartig in Kärnten", zeigt sich der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser weiter in großer Sorge um die Zukunft der Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner.

Konkret werde mit dem Gesetz die Möglichkeit der Privatisierung der LKHs Tür und Tor geöffnet. "Mit den Beschwichtigungsversuchen und Schallmaientönen wollen FPK-KO Kurt Scheuch und seinem schwarzen Pendant Stephan Tauschitz der Kärntner Bevölkerung offensichtlich Sand in die Augen streuen", kritisiert Kaiser. Die Wahrheit sehe freilich anders aus: "Es ist offensichtlich der Plan von FPKÖVP das hervorragende Kärntner Spitalswesen scheibchenweise zu verkaufen, um mangels Kompetenz so zu Geld zu kommen. Auf der Strecke bleiben damit letztlich auch die Kärntnerinnen und Kärntner, die in Zukunft für medizinische Leistungen massiv zur Kasse gebeten werden", macht Kaiser deutlich.

Allein die Vorgehensweise, dieses Gesetz nicht wie in einer Demokratie üblich als Regierungsvorlage unter Einbindung des zuständigen Spitalsreferenten einzubringen, sondern heimlich, still und leise in einer Nacht und Nebelaktion als Initiativantrag, beweist, dass dieses Gesetz Verschlechterungen für Patienten und Mitarbeiter enthält, die man der Öffentlichkeit vorenthalten wollte.

"Damit schaffen Scheuch und Martinz die Möglichkeit, unser hervorragendes Gesundheitswesen scheibchenweise zu privatisieren. Die Tür für eine Zwei-Klassen-Medizin, bei der die Stärke Brieftasche darüber entscheidet, welche medizinische Versorgung die Kärntnerinnen und Kärntner erhalten, ist weit geöffnet", warnt Kaiser eindringlich.

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