BZÖ-Grosz: Errichtung des Schubhaftzentrum Vordernberg weder fachlich noch politisch argumentierbar

VP-Innenministerin Fekter wird sich wie in Eberau "eine blutige Nase holen"

Graz/Wien (OTS) - Die Errichtung eines zusätzlichen Schubhaftzentrums in Österreich sei weder fachlich noch politisch argumentierbar. Wie sämtliche Asylzahlen belegen gäbe es keinerlei Grundlage für ein weiteres Asylerstaufnahmezentrum wie auch für ein Schubhaftzentrum. "Die Argumentation für Eberau - wonach es laut Fekter zu sinkenden Asylzahlen kommt und daher kein zusätzliches Asylerstaufnahmezentrum notwendig ist - muss auch für Vordernberg gelten. Zudem ist es ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, dass sich diese ÖVP-Innenministerin mit einem 6-Stern Luxusbau um 20 Millionen Euro verewigen will, während uns in der Steiermark die Exekutivplanstellen an allen Ecken und Enden fehlen. Aufklärungsquoten um die 6 Prozent bei Einbrüchen sind ein tragischer Beweis für diese verfehlte Sicherheitspolitik", so der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz im Vorfeld der heutigen Nationalratsdebatte um das geplante Schubhaftzentrum in Vordernberg.

Kritik übte Grosz hingegen am Inhalt des Dringlichen Antrags der FPÖ. "Dieser Antrag ist leider nicht einmal die zwei Seiten Papier wert, auf denen er hastig geschrieben wurden. Mit diesem schlecht argumentierten Antrag entwertet man das von mir angestrebte Ziel, dieses Schubhaftzentrum zu verhindern. Das BZÖ wird daher im Rahmen der Debatte einen eigenen Antrag zur Verhinderung des Schubhaftzentrums einbringen sowie die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen des Dublin-Abkommens und der Dublin-Verordnung einfordern. Damit haben wir in Österreich vielleicht im Jahr nur mehr 3.000 Asylfälle - statt bisher 25.000 Asylwerber in der Grundversorgung -zu bearbeiten", so Grosz.

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