BZÖ-Grosz: Errichtung des Schubhaftzentrum Vordernberg weder fachlich noch politisch argumentierbar

Graz/Wien (OTS) - Die Errichtung eines zusätzlichen
Schubhaftzentrums in Österreich sei weder fachlich noch politisch
argumentierbar. Wie sämtliche Asylzahlen belegen gäbe es keinerlei
Grundlage für ein weiteres Asylerstaufnahmezentrum wie auch für ein
Schubhaftzentrum. "Die Argumentation für Eberau - wonach es laut
Fekter zu sinkenden Asylzahlen kommt und daher kein zusätzliches
Asylerstaufnahmezentrum notwendig ist - muss auch für Vordernberg
gelten. Zudem ist es ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, dass
sich diese ÖVP-Innenministerin mit einem 6-Stern Luxusbau um 20
Millionen Euro verewigen will, während uns in der Steiermark die
Exekutivplanstellen an allen Ecken und Enden fehlen.
Aufklärungsquoten um die 6 Prozent bei Einbrüchen sind ein tragischer
Beweis für diese verfehlte Sicherheitspolitik", so der steirische
BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz im Vorfeld der heutigen
Nationalratsdebatte um das geplante Schubhaftzentrum in Vordernberg.

Kritik übte Grosz hingegen am Inhalt des Dringlichen Antrags der FPÖ.
"Dieser Antrag ist leider nicht einmal die zwei Seiten Papier wert,
auf denen er hastig geschrieben wurden. Mit diesem schlecht
argumentierten Antrag entwertet man das von mir angestrebte Ziel,
dieses Schubhaftzentrum zu verhindern. Das BZÖ wird daher im Rahmen
der Debatte einen eigenen Antrag zur Verhinderung des
Schubhaftzentrums einbringen sowie die Umsetzung der restriktiven
Maßnahmen des Dublin-Abkommens und der Dublin-Verordnung einfordern.
Damit haben wir in Österreich vielleicht im Jahr nur mehr 3.000
Asylfälle - statt bisher 25.000 Asylwerber in der Grundversorgung -
zu bearbeiten", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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