Kleingeist als Antwort auf Rechtsstaatlichkeit (von Michaela Geistler-Quendler)

Klagenfurt (OTS) - Wenn Bundespräsident Heinz Fischer eine Lösung
der Ortstafelfrage fordert - und das "ohne Zeitverzug" -, bleibt ein
schaler Nachgeschmack zurück. Denn seit fast neun Jahren wird jetzt
die 10-Prozent-Grenze, die Verfassungsrichter für die Aufstellung
zweisprachiger Ortstafeln festgelegt haben, beharrlich ignoriert. Der
jüngste Appell an die Landespolitik, das Problem in
"rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise" zu lösen, verhallt, wie
nicht anders zu erwarten, ungehört. Rechtsstaatlichkeit gehört nicht
zu den Anliegen der Landeshauptmannpartei, die sich seit Jahren
verbissen gegen die Erfüllung von Minderheitenrechten wehrt. Statt
Recht als solches anzuerkennen, liefern sich FPK-Chef Scheuch und LH
Dörfler lieber parteiintern einen Wettstreit, mit welcher Methode die
slowenischen Bezeichnungen von Ortsschildern verbannt werden sollen -
via Bürgerbefragung oder mit Hilfe einer Minderheitenfeststellung.
Was gibt es Schöneres, als mit provinziellem Kleingeist protzen zu
können.

Rückfragehinweis:
Kärntner Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 0463/5866-502
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