Kleingeist als Antwort auf Rechtsstaatlichkeit (von Michaela Geistler-Quendler)

Ausgabe 9. Juli 2010

Klagenfurt (OTS) - Wenn Bundespräsident Heinz Fischer eine Lösung der Ortstafelfrage fordert - und das "ohne Zeitverzug" -, bleibt ein schaler Nachgeschmack zurück. Denn seit fast neun Jahren wird jetzt die 10-Prozent-Grenze, die Verfassungsrichter für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln festgelegt haben, beharrlich ignoriert. Der jüngste Appell an die Landespolitik, das Problem in "rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise" zu lösen, verhallt, wie nicht anders zu erwarten, ungehört. Rechtsstaatlichkeit gehört nicht zu den Anliegen der Landeshauptmannpartei, die sich seit Jahren verbissen gegen die Erfüllung von Minderheitenrechten wehrt. Statt Recht als solches anzuerkennen, liefern sich FPK-Chef Scheuch und LH Dörfler lieber parteiintern einen Wettstreit, mit welcher Methode die slowenischen Bezeichnungen von Ortsschildern verbannt werden sollen -via Bürgerbefragung oder mit Hilfe einer Minderheitenfeststellung. Was gibt es Schöneres, als mit provinziellem Kleingeist protzen zu können.

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