Schwerer Schlag für offshore Internet-Glücksspielanbieter

Schwedisches Lotterie-Monopol nach Ansicht des EuGH EU-rechtskonform

Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof hat heute der offshore Online-Glücksspiel-Industrie einen weiteren schweren Schlag versetzt. Er hat sich in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Glücksspiel, dem Urteil in den verbundenen Rechtssachen "Otto Sjöberg" und "Anders Gerdin" (C-447/08 und C-448/08), neuerlich für die Zulässigkeit von nationalen Beschränkungen im Glücksspielbereich ausgesprochen. Diese Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit gelten auch im Internet, wenn diese den Schutz der Verbraucher vor den Gefahren des Betrugs und anderen Straftaten im Zusammenhang mit Internet-Glücksspielen bezwecken.

Otto Sjöberg und Anders Gerdin ließen als verantwortliche Herausgeber zweier schwedischer Tageszeitungen zwischen November 2003 und August 2004 im Sportteil ihrer Zeitungen Werbeanzeigen für Glücksspiele veröffentlichen, die von den in Malta und im Vereinigten Königreich niedergelassenen Unternehmen Expekt, Unibet, Ladbrokes und Centrebet auf ihren Internetseiten angeboten wurden. Als verantwortliche Herausgeber wurden Otto Sjöberg und Anders Gerdin von einem schwedischen Gericht zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Nach schwedischem Glücksspielrecht ist es verboten, Glücksspiele zu fördern, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden bzw. die von anderen EU-Mitgliedsstaaten aus über das Internet angeboten werden. Genehmigungen für die Veranstaltung von Glücksspielen sind in Schweden ausschließlich öffentlichen oder karitativen Einrichtungen vorbehalten, die gemeinnützige oder im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgen. Sjöberg und Gerdin verfügten nicht über eine solche Genehmigung bzw. hätten nach schwedischem Recht auch keine erhalten können.

Gegen die Entscheidung des schwedischen Gerichts haben Sjöberg und Gerdin Berufung erhoben. Das Berufungsgericht stellte an den EuGH die Vorlagefrage, ob die angewandten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, insbesondere soweit sie für die in Schweden stattfindende Werbung von im Ausland veranstalteten Lotterien bestimmte Strafen festlegen.

Der EUGH beantwortete diese Frage, "[...], dass Art. 49 EG dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die an die Bevölkerung dieses Mitgliedstaats gerichtete Werbung für Glücksspiele verbietet, die von privaten Anbietern in anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden."

Mit dieser Entscheidung führte der Europäische Gerichtshof seine bisherige Rechtssprechung in den Rechtssachen "Schindler", "Placanica" und insbesondere "Liga Portuguesa" konsequent fort.

Der für Rechtsfragen und Public Affairs zuständige Vorstand von Casinos Austria, Mag. Dietmar Hoscher, begrüßt die jüngste Entscheidung des EuGH "als weiteren Baustein zu einer klaren, praxisgerechten EU-Linie in Glücksspielangelegenheiten". Hoscher:
"Die Entscheidung des EuGH zum schwedischen Glücksspielrecht kann natürlich nicht unmittelbar auf die österreichischen Gegebenheiten im Glücksspielbereich umgelegt werden. Dennoch hält der EuGH zum wiederholten Male fest, dass die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet sind, sich auf Lizenzen und Kontrollen anderer EU-Staaten zu verlassen. Sie dürfen auf ihren jeweils eigenen Zulassungsregeln bestehen, unabhängig davon, ob die Durchführung der Ausspielung gemeinnützig erfolgt."

Die European Lotteries als Dachorganisation der staatlichen europäischen Lotteriegesellschaften, begrüßen diese Entscheidung ebenfalls. Präsident Dipl.-Ing. Friedrich Stickler dazu: "Der Europäische Gerichtshof gibt mit dieser Entscheidung jenem Glücksspiel-Modell Rückendeckung, für das wir als Europäische Lotterien stehen. Ein Modell, von dem die gesamte Gesellschaft profitiert. Der EuGH hat den Argumenten der vielen privaten Online-Spielanbietern, die ausschließlich kommerzielle Interessen haben, eine klar Absage erteilt."

Rückfragen & Kontakt:

Casinos Austria/Österreichische Lotterien
Mag. Günter Engelhart
Tel.: 01 790 70 / 1910

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