Musiol: Regierungsparteien hüllen sich bei Erweiterung der Rechnungshofkompetenzen in Schweigen

Kogler: Grüne hoffen auf positive Umsetzung der 5-Parteien-Initiative

Wien (OTS) - "Trotz Vorlage eines gemeinsamen Abänderungsvorschlages der Grünen und der Freiheitlichen zur Erweiterung der Rechnungshofkompetenzen hüllen sich die Regierungsparteien bis dato in Schweigen", kritisiert die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol.

Der koalitionäre Gesetzesentwurf sieht eine amtswegige Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Prüfung von 71 Gemeinden statt derzeit 25 vor. Alle übrigen der 2358 Gemeinden sollen in Zukunft von Landesrechnungshöfen geprüft werden können, wenn die Landtage entsprechende Verfassungsgesetze beschließen. "Dieser Entwurf ist zu wenig weitgehend", kritisiert der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen. Er fordert die finanzielle Kontrolle durch den Rechnungshof für mehr Gemeinden.
"Es wäre schön, wenn die 5-Parteien-Initiative von September 2009 zur Erweiterung und Neuordnung der Rechnungshof-Kompetenzen unter Einbeziehung der oppositionellen Vorschläge zu einem positiven Abschluss gebracht werden könnte. Wir erwarten, dass die Verhandlungen umgehend fortgesetzt werden", so Kogler.

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