Musiol: Regierungsparteien hüllen sich bei Erweiterung der Rechnungshofkompetenzen in Schweigen

Wien (OTS) - "Trotz Vorlage eines gemeinsamen
Abänderungsvorschlages der Grünen und der Freiheitlichen zur
Erweiterung der Rechnungshofkompetenzen hüllen sich die
Regierungsparteien bis dato in Schweigen", kritisiert die
Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol.

Der koalitionäre Gesetzesentwurf sieht eine amtswegige Zuständigkeit
des Rechnungshofes zur Prüfung von 71 Gemeinden statt derzeit 25 vor.
Alle übrigen der 2358 Gemeinden sollen in Zukunft von
Landesrechnungshöfen geprüft werden können, wenn die Landtage
entsprechende Verfassungsgesetze beschließen. "Dieser Entwurf ist zu
wenig weitgehend", kritisiert der Vorsitzende des
Rechnungshofausschusses Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der
Grünen. Er fordert die finanzielle Kontrolle durch den Rechnungshof
für mehr Gemeinden.
"Es wäre schön, wenn die 5-Parteien-Initiative von September 2009 zur
Erweiterung und Neuordnung der Rechnungshof-Kompetenzen unter
Einbeziehung der oppositionellen Vorschläge zu einem positiven
Abschluss gebracht werden könnte. Wir erwarten, dass die
Verhandlungen umgehend fortgesetzt werden", so Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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