Klubobmann Mag. Steinkellner: FPÖ verlangt oö. Reformgipfel zur Beratung der Ziele der Verwaltungsreform

Linz, 8. Juli 2010 (OTS) - "Vizekanzler Pröll hat am 7. Juli
erklärt, am 1.Jänner 2011 werde die Verwaltungsreform im Bund und in
den Ländern in Kraft treten. Aber in Oberösterreich haben wir über
Inhalte einer solchen Reform noch gar nicht diskutiert, nicht einmal
der eingesetzte Lenkungsausschuss dazu hat sich bisher konstituiert.
Dabei wäre dringend notwendig, dass in unserem Bundesland einmal
politisch geklärt wird, wo denn die Reform ansetzen soll", stellte
FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner heute im Landtag fest.

"Deshalb hat die FPÖ einen Reformgipfel zur Aufgaben- und
Strukturreform beantragt. Denn wir Freiheitliche wollen keine
Steuererhöhungen, weil wir wissen, dass Sparen möglich ist. Wir
wollen nicht sparen, weil es ein Vergnügen ist, sondern weil die
Alternative dazu eben mehr Steuern und Abgaben sind. Zuerst brauchen
wir die Einigung in Oberösterreich. Es gibt gute Vorschläge dazu,
etwa vom Präsidenten der Industriellenvereinigung, Pöttinger."

FPÖ-Klubobmann Steinkellner wies darauf hin, dass es "schön ist, wenn
der Landesamtsdirektor mit den Beamten darüber nachdenkt, was
reformiert werden könnte. Aber wie soll der Landesamtsdirektor
überlegen, Bezirkshauptmannschaften zusammenzulegen, wenn der
Landeshauptmann schon erklärt hat, dass das nicht in Frage kommt?
Brauchen wir die Bezirksabfallverbände, brauchen wir die
Sozialhilfeverbände? Oder wäre es nicht kostengünstiger, die
Abfallberater vom Landesabfallverband loszuschicken?"

Zwttl.: Landtagsabgeordnete sollen Aufgaben der Bundesräte
übernehmen.

Reformmöglichkeiten sieht FPÖ-Klubobmann Steinkellner auch beim
Bundesrat:
"Wir brauchen keinen eigenen Bundesrat. Schicken wir statt dessen
Landtagsabgeordnete nach Wien, welche die Meinung der Bundesländer
ebenso gut vertreten können."

"Weil diese politischen Fragen dringend geklärt werden müssen,
ersuche ich um Einberufung eines oö. Reformgipfels, in dem alle
Sozialpartner und alle gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen
vertreten sind."
***

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
Tel. 0664 250 55 74

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