Klubobmann Mag. Steinkellner: FPÖ verlangt oö. Reformgipfel zur Beratung der Ziele der Verwaltungsreform

Funktion der Bezirksabfallverbände und Sozialhilfeverbände hinterfragen

Linz, 8. Juli 2010 (OTS) - "Vizekanzler Pröll hat am 7. Juli erklärt, am 1.Jänner 2011 werde die Verwaltungsreform im Bund und in den Ländern in Kraft treten. Aber in Oberösterreich haben wir über Inhalte einer solchen Reform noch gar nicht diskutiert, nicht einmal der eingesetzte Lenkungsausschuss dazu hat sich bisher konstituiert. Dabei wäre dringend notwendig, dass in unserem Bundesland einmal politisch geklärt wird, wo denn die Reform ansetzen soll", stellte FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner heute im Landtag fest.

"Deshalb hat die FPÖ einen Reformgipfel zur Aufgaben- und Strukturreform beantragt. Denn wir Freiheitliche wollen keine Steuererhöhungen, weil wir wissen, dass Sparen möglich ist. Wir wollen nicht sparen, weil es ein Vergnügen ist, sondern weil die Alternative dazu eben mehr Steuern und Abgaben sind. Zuerst brauchen wir die Einigung in Oberösterreich. Es gibt gute Vorschläge dazu, etwa vom Präsidenten der Industriellenvereinigung, Pöttinger."

FPÖ-Klubobmann Steinkellner wies darauf hin, dass es "schön ist, wenn der Landesamtsdirektor mit den Beamten darüber nachdenkt, was reformiert werden könnte. Aber wie soll der Landesamtsdirektor überlegen, Bezirkshauptmannschaften zusammenzulegen, wenn der Landeshauptmann schon erklärt hat, dass das nicht in Frage kommt? Brauchen wir die Bezirksabfallverbände, brauchen wir die Sozialhilfeverbände? Oder wäre es nicht kostengünstiger, die Abfallberater vom Landesabfallverband loszuschicken?"

Zwttl.: Landtagsabgeordnete sollen Aufgaben der Bundesräte übernehmen.

Reformmöglichkeiten sieht FPÖ-Klubobmann Steinkellner auch beim Bundesrat:
"Wir brauchen keinen eigenen Bundesrat. Schicken wir statt dessen Landtagsabgeordnete nach Wien, welche die Meinung der Bundesländer ebenso gut vertreten können."

"Weil diese politischen Fragen dringend geklärt werden müssen, ersuche ich um Einberufung eines oö. Reformgipfels, in dem alle Sozialpartner und alle gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen vertreten sind."
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