Josefstadt - SP-Vasold und Schneider ad Grüne: Schlampige Budget-Erstellung, Unterlagen bleiben monatelang liegen

Wien (OTS/SPW-K) - "Wie sich jetzt herausgestellt hat, wirkt sich
das Chaos bei den Bezirksgrünen noch schwerer auf die Bezirkspolitik
aus, als bis jetzt vermutet", zeigt sich die SP-Klubvorsitzende in
der Josefstadt, Stefanie Vasold entrüstet. Der aktuelle Gipfel der
Schlamperei betreffe eine besonders sensible Angelegenheit, nämlich
das Bezirksbudget: "Die Grünen haben alle anderen Fraktionen einfach
nicht zu den Budgetgesprächen mit den Magistratsdienststellen
eingeladen. Das ist eine unglaubliche Entgleisung, die einzigartig
ist in der Geschichte der Josefstadt", sind Vasold und Bernhard
Schneider, SPÖ-Mitglied im Finanzausschuss, entsetzt, "Anstatt diesen
Fehltritt zuzugeben und wieder gut zu machen haben es die Grünen
lieber drei Wochen lang versucht, die Sache zu vertuschen."

"Diese Angelegenheit ist allerdings nur der Gipfel in einer Reihe
von Schlampereien der Grünen", sagt Schneider. Sie habe weiters
erfahren, dass beschlossene Anträge, zu denen bereits
Maßnahmenvorschläge und konkrete Begehungen erarbeitet wurden, nie an
die zuständigen Dienststellen der Stadt weitergeleitet worden seien.
"Also ist de facto nie ein Auftrag zur Umsetzung der bereits
beschlossenen Maßnahmen erteilt worden. Das ist einfach
unverantwortlich", stellt Bernhard Schneider fest. Außerdem seien
auch Dokumente aufgetaucht, die offensichtlich vom November 2009
datieren, in der grünen Bezirksvorstehung aber einen Eingangsstempel
vom Juni 2010 bekommen haben. "Da stellt sich die Frage, wo diese
Papiere, nach denen wir als SPÖ übrigens mehrmals gefragt haben, über
ein halbes Jahr verschollen waren", führt Vasold aus.

"Insgesamt schaut es so aus, als wären die Grünen in den
vergangenen Wochen zu sehr mit internen Querelen und der Sicherung
des Bezirksvorsteher-Stellvertreterpostens für Doris Müller
beschäftigt gewesen, um sich um das politische Tagesgeschäft zu
kümmern", stellt Vasold fest, "Da hatte Frau Müller wohl keine Zeit
mehr übrig für ordentliche Sitzungsvorbereitung und die Einhaltung
von Mindeststandards bei der Budgeterstellung. Das sind untragbare
Zustände. Die Menschen haben ein Recht auf ordentliche Arbeit der
politischen Vertreterinnen und Vertreter. Das ist mit den Grünen aber
offenbar nicht möglich." (Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. (FH) Evelyn Bäck
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