M. Ehrenhauser (Liste Martin) zum EAD: "Ein Schoßhund an vielen Leinen"

Straßburg (OTS) - "Durch den EU-üblichen Kompetenzkampf ist ein
institutioneller Schoßhund entstanden, der an vielen Leinen in
unterschiedliche Richtungen gezogen wird. Die dadurch entstandenen
diffusen Zuständigkeiten und kostspieligen Doppelgleisigkeiten
ermöglichen kein effizientes Arbeiten. Der EAD ist ein Spiegelbild
der undemokratischen und intransparenten Entscheidungsstrukturen der
EU. Das Ziel, dass der EAD effektiv, durch Fusionierung, die Lücke
zwischen den Aufgaben der EU-Kommission und dem Rat schließt, wurde
deutlich verfehlt", so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser (Liste Martin), der bei der heutigen Abstimmung im
Straßburger EU-Parlament gegen den Bericht von Elmar Brok zum
Europäischen Auswärtigen Dienst stimmte.

Kritisch zeigt sich Ehrenhauser auch gegenüber der von vielen
EU-Abgeordneten als Erfolg gelobten Kontrolle des EAD-Haushalts durch
das Europaparlament im Zuge des Entlastungsverfahrens. "Die
Haushaltskontrolle ist eine Scheinkontrolle. Weder die
Geschäftordnung noch die Haushaltsordnung sehen Konsequenzen bei
einer Entlastungsverweigerung vor. Es handelt sich also um eine rein
politische Frage, die zwischen Parteifreunden nicht im Sinne der
Steuerzahler beantwortet wird. Es braucht dringend eine grundlegende
Reform des Entlastungsprozesses, damit dieses wesentliche
parlamentarische Kontrollrecht ausreichend Wirkung entfalten kann",
fordert Ehrenhauser abschließend.

Rückfragehinweis:
Büro Martin Ehrenhauser
Liste Hans-Peter Martin
Tel.: 0043 650 27 61 241
E-Mail: office@ehrenhauser.at
Web: http://www.ehrenhauser.at

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