ÖAMTC: Fahrverbotszonen - schikanös, unübersichtlich und vor allem sinnlos

Wien (OTS) - Rund 40 Städte - 40 teils unterschiedliche Regelungen
- 40 mal kein Umweltnutzen. Das ist die Situation in deutschen
Städten mit sogenannten "Umweltzonen", also Fahrverboten. "Das
sollten 40 gute Gründe sein, in Österreich nicht denselben Fehler zu
machen", sagt ÖAMTC-Chefjurist Andreas Achrainer. Trotzdem steuert
die österreichische Politik mit Vollgas in diese Sackgasse. Morgen,
Freitag, wird im Nationalrat das neue Immissionsschutzgesetz Luft
(IG-L) beschlossen. Es schafft die Grundlage für Fahrverbotszonen.
Umsetzen müssen die Länder, die ihrerseits wieder eigene Verordnungen
erlassen werden. Der steirische Umweltlandesrat Manfred Wegscheider
will die Fahrverbote in Graz spätestens im Herbst 2011 realisieren.
"Ein volkswirtschaftlicher Unsinn", warnt der ÖAMTC-Jurist. "Hier
wird Volksvermögen vernichtet und massiv in die Grundrechte der
Bürger eingegriffen. Und das Ganze ohne Nutzen für die Umwelt, das
hat sich in Deutschland klar gezeigt."

Deshalb sind Fahrverbotszonen für den ÖAMTC eine Sackgasse:

1.) Volkswirtschaftlicher Schaden:

Die Gesetzesvorlage sieht in Österreich noch strengere Regelungen
als in Deutschland vor. So sollen alle Diesel-Fahrzeuge, die Euro 4
und älter sind, sofort mit Fahrverboten belegt werden. Das trifft auf
einen Schlag rund 55 Prozent des gesamten Autobestandes. "Selbst
manche Fahrzeuge, die mit Umweltprämie gekauft wurden, müsste man
stehen lassen", ist Achrainer verwundert. Welchen Ausweg bietet die
Politik? "Solange der öffentliche Verkehr keine Alternative ist,
bleibt in der Realität nur ein neues Auto", so der ÖAMTC-Experte. Das
können oder wollen sich aber natürlich sehr viele nicht leisten. Und
die, die ihren Wagen trotzdem behalten, müssen einen massiven
Wertverlust hinnehmen. "Ein Wiederverkauf wird nur schwer möglich
sein", sagt der Clubjurist.

2.) Uneinheitliche Regelungen:

Drei Pickerlfarben in rot, gelb und grün sind der einzige
gemeinsame Nenner bei den bisherigen Fahrverbotszonen in Europa.
"Jede deutsche Stadt legt z. B. selbst fest, welche Schadstoffklassen
und Straßenabschnitte von den Fahrverboten betroffen sind", sagt der
ÖAMTC-Jurist. In Österreich droht ein ähnliches Szenario - es wird
jedem Land selbst überlassen bleiben, wie die Zonen umgesetzt werden.
Dasselbe gilt für Ausnahmeregelungen. "Übrig bleibt wieder die breite
Masse der Privatpersonen, die auf ihr Auto angewiesen sind und nicht
auf großzügige Sonderregelungen hoffen dürfen", so Achrainer. Ganz
abgesehen von fast unlösbaren Herausforderungen für den
grenzüberschreitenden Tourismus.

3.) Nachweislich kein Umweltnutzen:

So groß der Eingriff in die Mobilität der Österreicher sein wird,
so gering wird der Nutzen für die Umwelt ausfallen. Studien in
deutschen Städten belegen, dass die Zonen zu keiner nennenswerten
Verbesserung der Luftqualität geführt haben.

Der ÖAMTC setzt sich für eine umweltgerechte Mobilität ein.
"Sinnlose Schikane-Maßnahmen auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen
lehnen wir aber strikt ab", so der Chef der ÖAMTC-Rechtsabteilung
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit, Claudia Kesche, Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218, mailto:pressestelle@oeamtc.at, http://www.oeamtc.at

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