ÖAMTC: Fahrverbotszonen - schikanös, unübersichtlich und vor allem sinnlos

Club warnt vor hohem volkswirtschaftlichen Schaden

Wien (OTS) - Rund 40 Städte - 40 teils unterschiedliche Regelungen - 40 mal kein Umweltnutzen. Das ist die Situation in deutschen Städten mit sogenannten "Umweltzonen", also Fahrverboten. "Das sollten 40 gute Gründe sein, in Österreich nicht denselben Fehler zu machen", sagt ÖAMTC-Chefjurist Andreas Achrainer. Trotzdem steuert die österreichische Politik mit Vollgas in diese Sackgasse. Morgen, Freitag, wird im Nationalrat das neue Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) beschlossen. Es schafft die Grundlage für Fahrverbotszonen. Umsetzen müssen die Länder, die ihrerseits wieder eigene Verordnungen erlassen werden. Der steirische Umweltlandesrat Manfred Wegscheider will die Fahrverbote in Graz spätestens im Herbst 2011 realisieren. "Ein volkswirtschaftlicher Unsinn", warnt der ÖAMTC-Jurist. "Hier wird Volksvermögen vernichtet und massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Und das Ganze ohne Nutzen für die Umwelt, das hat sich in Deutschland klar gezeigt."

Deshalb sind Fahrverbotszonen für den ÖAMTC eine Sackgasse:

1.) Volkswirtschaftlicher Schaden:

Die Gesetzesvorlage sieht in Österreich noch strengere Regelungen als in Deutschland vor. So sollen alle Diesel-Fahrzeuge, die Euro 4 und älter sind, sofort mit Fahrverboten belegt werden. Das trifft auf einen Schlag rund 55 Prozent des gesamten Autobestandes. "Selbst manche Fahrzeuge, die mit Umweltprämie gekauft wurden, müsste man stehen lassen", ist Achrainer verwundert. Welchen Ausweg bietet die Politik? "Solange der öffentliche Verkehr keine Alternative ist, bleibt in der Realität nur ein neues Auto", so der ÖAMTC-Experte. Das können oder wollen sich aber natürlich sehr viele nicht leisten. Und die, die ihren Wagen trotzdem behalten, müssen einen massiven Wertverlust hinnehmen. "Ein Wiederverkauf wird nur schwer möglich sein", sagt der Clubjurist.

2.) Uneinheitliche Regelungen:

Drei Pickerlfarben in rot, gelb und grün sind der einzige gemeinsame Nenner bei den bisherigen Fahrverbotszonen in Europa. "Jede deutsche Stadt legt z. B. selbst fest, welche Schadstoffklassen und Straßenabschnitte von den Fahrverboten betroffen sind", sagt der ÖAMTC-Jurist. In Österreich droht ein ähnliches Szenario - es wird jedem Land selbst überlassen bleiben, wie die Zonen umgesetzt werden. Dasselbe gilt für Ausnahmeregelungen. "Übrig bleibt wieder die breite Masse der Privatpersonen, die auf ihr Auto angewiesen sind und nicht auf großzügige Sonderregelungen hoffen dürfen", so Achrainer. Ganz abgesehen von fast unlösbaren Herausforderungen für den grenzüberschreitenden Tourismus.

3.) Nachweislich kein Umweltnutzen:

So groß der Eingriff in die Mobilität der Österreicher sein wird, so gering wird der Nutzen für die Umwelt ausfallen. Studien in deutschen Städten belegen, dass die Zonen zu keiner nennenswerten Verbesserung der Luftqualität geführt haben.

Der ÖAMTC setzt sich für eine umweltgerechte Mobilität ein. "Sinnlose Schikane-Maßnahmen auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen lehnen wir aber strikt ab", so der Chef der ÖAMTC-Rechtsabteilung abschließend.

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