FPÖ-Deimek: Österreichische Abgeordnete sollen im EU-Parlament gegen SWIFT stimmen

Datenschutz in keiner Weise gewahrt - USA bekommen Zugriff auf alle Daten

Wien (OTS) - FPÖ-Konsumentensprecher NAbg. Gerhard Deimek verlangt von den österreichischen EU-Abgeordneten umfassende Aufklärung der Bevölkerung über die Details des heute zu beschließenden SWIFT-Abkommens und fordert sie auf, im EU-Parlament gegen diesen Kniefall vor den USA zu stimmen. "Bei außereuropäischen Überweisungen werden sämtliche Bankkundendaten unabhängig von einem konkreten Verdacht an die USA übermittelt, der Datenschutz wird mit Füßen getreten, und der einzelne hat de facto keine Möglichkeit, sich gegen den Missbrauch seiner personenbezogenen Daten zu wehren", fasst Deimek das Abkommen zusammen.

Die Europäische Union habe ihre zunächst skeptische Haltung nicht durchgehalten und erfülle nun sämtliche Wünsche der USA, ohne sich irgendwelche Kontrollrechte zu sichern. "Die EU liefert sensible Daten ihrer Bürger und lässt zu, dass diese bespitzelt werden", kritisiert Deimek: "Still und heimlich werden die roten und schwarzen Abgeordneten wohl auch heute diesem nächsten Schritt zum gläsernen Menschen zustimmen und mithelfen, den Bürgern darüber Sand in die Augen zu streuen."

Die Beschwerdemöglichkeit beim Datenschutzbeauftragten sei zum Krenreiben, weil von dort aus die Beschwerden wohl nicht einmal bis in die USA gelangen würden, um dort dann bestenfalls ignoriert zu werden. Die Überprüfung des Datenschutzes durch Europol, die selbst massives Interesse an den Daten hat, sei geradezu eine gefährliche Drohung, so der Konsumentensprecher.

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