FPÖ-Deimek: Österreichische Abgeordnete sollen im EU-Parlament gegen SWIFT stimmen

Wien (OTS) - FPÖ-Konsumentensprecher NAbg. Gerhard Deimek verlangt
von den österreichischen EU-Abgeordneten umfassende Aufklärung der
Bevölkerung über die Details des heute zu beschließenden
SWIFT-Abkommens und fordert sie auf, im EU-Parlament gegen diesen
Kniefall vor den USA zu stimmen. "Bei außereuropäischen Überweisungen
werden sämtliche Bankkundendaten unabhängig von einem konkreten
Verdacht an die USA übermittelt, der Datenschutz wird mit Füßen
getreten, und der einzelne hat de facto keine Möglichkeit, sich gegen
den Missbrauch seiner personenbezogenen Daten zu wehren", fasst
Deimek das Abkommen zusammen.

Die Europäische Union habe ihre zunächst skeptische Haltung nicht
durchgehalten und erfülle nun sämtliche Wünsche der USA, ohne sich
irgendwelche Kontrollrechte zu sichern. "Die EU liefert sensible
Daten ihrer Bürger und lässt zu, dass diese bespitzelt werden",
kritisiert Deimek: "Still und heimlich werden die roten und schwarzen
Abgeordneten wohl auch heute diesem nächsten Schritt zum gläsernen
Menschen zustimmen und mithelfen, den Bürgern darüber Sand in die
Augen zu streuen."

Die Beschwerdemöglichkeit beim Datenschutzbeauftragten sei zum
Krenreiben, weil von dort aus die Beschwerden wohl nicht einmal bis
in die USA gelangen würden, um dort dann bestenfalls ignoriert zu
werden. Die Überprüfung des Datenschutzes durch Europol, die selbst
massives Interesse an den Daten hat, sei geradezu eine gefährliche
Drohung, so der Konsumentensprecher.

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