WirtschaftsBlatt-Leitartikel: EU-Politik ist kein Passivsport - von Sabine Berger

Wien (OTS) - Passivsport, der ob der Fußball-WM Hochkonjunktur
hat, bietet ein Privileg: das des g'scheit Redens ohne Konsequenzen.
Wer mittels TV live beim Sport dabei ist, kann ungestraft den Kopf
schütteln, wenn Ghana den rettenden Elfmeter an die Latte knallt,
seufzen, wenn Benni Raich von der Ideallinie abweicht und über die
Bedeutung des versammelten Galopps im Springreiten dozieren, wenn
Hugo Simon die Latte reißt. In die Verlegenheit, es selbst besser
machen zu müssen, kommt der gemeine Passivsportler nicht.

In der Politik ist es anders: Wer g'scheit redet, steht in der
Pflicht. Das gilt auch für die EU. Als die Krise in voller Stärke
tobte, tönte es, dass künftig kein Akteur und kein Produkt des
Finanzmarktes ohne Kontrolle bleiben dürften. Und: Es müsse eine
"europäischere" Aufsicht geben. Die Umsetzung gestaltet sich nun
schwierig. In einer wichtigen Sitzung Montagabend ist es den
EU-Institutionen nicht gelungen, sich auf die Durchgriffsrechte für
die europäischen Aufsichtsbehörden zu einigen. Der belgische
EU-Vorsitz hat die Hoffnung auf einen Durchbruch vor der Sommerpause
zwar noch nicht aufgegeben, aber das Unterfangen ist alles andere als
einfach. Bei der Regulierung von Hedgefonds ist ebenfalls Sand im
Getriebe. Kompromissbereitschaft täte allen Beteiligten gut, vor
allem jenen, die gegen zu strenge oder zu europäische Regeln
opponieren. Schließlich hat man ja aus der Krise gelernt, oder?

Die EU kann sich freilich auf die Fahnen heften, die Boni für Banker
zu reglementieren. Die Sonderzahlungen müssen langfristiger angelegt
und enger mit dem Schicksal des Unternehmens verknüpft werden. Ob die
Regeln die gewünschte Wirkung entfalten, ist jedoch abzuwarten. Einer
Branche, der Collateralized Debt Obligations eingefallen sind, ist
auch bei der Umgehung von Entlohnungsvorschriften ein hohes Maß an
Kreativität zuzutrauen.

Eine große Kluft zwischen Worten und Taten gibt es im Bereich
Forschung und Innovation. Sie hat einen Namen: "EU-Patent". Seit
Jahren scheitert ein kostengünstiger Patentschutz quer durch die EU
an einem kleinkarierten Sprachenstreit. Nun hat die EU-Kommission
abermals vorgeschlagen, den zentralen Teil eines Patents auf Deutsch,
Französisch und Englisch zu übersetzen. Und - Überraschung - abermals
gibt es Widerstand aus Spanien und Italien. Der Ausweg könnte eine
Beschränkung auf Englisch sein. Dann müssten sich Italiener und
Spanier gegenüber Franzosen und Deutschen nicht mehr benachteiligt
fühlen. Und die EU könnte endlich eine uralte Bringschuld gegenüber
der Wirtschaft begleichen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Tel.: Redaktionstel.: (01) 60 117/305
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