WirtschaftsBlatt-Leitartikel: EU-Politik ist kein Passivsport - von Sabine Berger

Wer g'scheit redet, steht in der Pflicht

Wien (OTS) - Passivsport, der ob der Fußball-WM Hochkonjunktur
hat, bietet ein Privileg: das des g'scheit Redens ohne Konsequenzen. Wer mittels TV live beim Sport dabei ist, kann ungestraft den Kopf schütteln, wenn Ghana den rettenden Elfmeter an die Latte knallt, seufzen, wenn Benni Raich von der Ideallinie abweicht und über die Bedeutung des versammelten Galopps im Springreiten dozieren, wenn Hugo Simon die Latte reißt. In die Verlegenheit, es selbst besser machen zu müssen, kommt der gemeine Passivsportler nicht.

In der Politik ist es anders: Wer g'scheit redet, steht in der Pflicht. Das gilt auch für die EU. Als die Krise in voller Stärke tobte, tönte es, dass künftig kein Akteur und kein Produkt des Finanzmarktes ohne Kontrolle bleiben dürften. Und: Es müsse eine "europäischere" Aufsicht geben. Die Umsetzung gestaltet sich nun schwierig. In einer wichtigen Sitzung Montagabend ist es den EU-Institutionen nicht gelungen, sich auf die Durchgriffsrechte für die europäischen Aufsichtsbehörden zu einigen. Der belgische EU-Vorsitz hat die Hoffnung auf einen Durchbruch vor der Sommerpause zwar noch nicht aufgegeben, aber das Unterfangen ist alles andere als einfach. Bei der Regulierung von Hedgefonds ist ebenfalls Sand im Getriebe. Kompromissbereitschaft täte allen Beteiligten gut, vor allem jenen, die gegen zu strenge oder zu europäische Regeln opponieren. Schließlich hat man ja aus der Krise gelernt, oder?

Die EU kann sich freilich auf die Fahnen heften, die Boni für Banker zu reglementieren. Die Sonderzahlungen müssen langfristiger angelegt und enger mit dem Schicksal des Unternehmens verknüpft werden. Ob die Regeln die gewünschte Wirkung entfalten, ist jedoch abzuwarten. Einer Branche, der Collateralized Debt Obligations eingefallen sind, ist auch bei der Umgehung von Entlohnungsvorschriften ein hohes Maß an Kreativität zuzutrauen.

Eine große Kluft zwischen Worten und Taten gibt es im Bereich Forschung und Innovation. Sie hat einen Namen: "EU-Patent". Seit Jahren scheitert ein kostengünstiger Patentschutz quer durch die EU an einem kleinkarierten Sprachenstreit. Nun hat die EU-Kommission abermals vorgeschlagen, den zentralen Teil eines Patents auf Deutsch, Französisch und Englisch zu übersetzen. Und - Überraschung - abermals gibt es Widerstand aus Spanien und Italien. Der Ausweg könnte eine Beschränkung auf Englisch sein. Dann müssten sich Italiener und Spanier gegenüber Franzosen und Deutschen nicht mehr benachteiligt fühlen. Und die EU könnte endlich eine uralte Bringschuld gegenüber der Wirtschaft begleichen.

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