- 07.07.2010, 19:25:44
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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nicolas Sarkozy ist nur noch Krisenmanager a.D." (Von Axel Veiel)
Ausgabe vom 8.7.2010
Graz (OTS) - Nicolas Sarkozy ist ein Macher. Wenn es brennt, er
die Ärmel hochkrempeln und zupacken kann, läuft er zu Hochform auf.
So war das jedenfalls bisher. Ob in der Georgien- oder Finanzkrise:
Frankreichs Staatschef rackerte an vorderster Front - und der Erfolg
gab ihm recht. Sarkozy brauche die Krise, sie putsche ihn auf, hat es
geheißen. Doch das stimmt nicht oder nicht mehr. Jetzt hat er sie
nämlich. Es brennt im eigenen Haus. Aber zum Entsetzen seiner
Landsleute greift er nicht zum Feuerlöscher. Der Präsident zögert,
zaudert, spielt auf Zeit. Als sei nicht schon zu viel davon
verstrichen seit den ersten Anzeichen moralischer Verkommenheit im
Kabinett.
Staatssekretäre haben für Zigarren 12.000 Euro kassiert, den
Privatjet der Linienmaschine vorgezogen, sich mehrere Dienstwohnungen
gegönnt und auf Reisen die Luxussuite. Arbeitsminister Eric Woerth,
bis März Finanzminister, hat als Steuereintreiber Nummer eins zur
größten Steuerschuldnerin des Landes, der L'Oreal-Erbin Liliane
Bettencourt, enge Beziehungen unterhalten. Unter anderem soll Woerth
von der Milliardärin einen Umschlag mit 150.000 Euro zur Finanzierung
von Sarkozys Wahlkampf bekommen haben, was nicht nur Woerth, sondern
auch den Staatschef in Verruf bringt. Was muss denn noch passieren,
bis der Präsident durchgreift?
Gewiss, zwei Staatssekretäre haben unter Unschuldsbeteuerungen ihren
Hut genommen. Doch angesichts des Ausmaßes der Affären hilft nur ein
Großreinemachen. Sarkozy schreckt davor zurück. Ein
Schuldeingeständnis sei ein Zeichen von Schwäche, hat er zu verstehen
gegeben. Das Gegenteil ist der Fall. Würde der Präsident nach der
Maxime handeln, dass nicht zum Volksvertreter taugt, wer es an
politischem Anstand fehlen lässt, wäre dies Ausweis von konsequenter
Politik, von Führungsstärke.
Sarkozy selbst hat diese Maxime einst zur Richtschnur seiner Politik
erklärt. Eine untadelige Republik hat er den Franzosen verheißen -
vor gut zwei Jahren als Präsidentschaftskandidat. Doch anstatt das
Versprechen einzulösen, solidarisiert er sich mit den Sündern.
Die Unanständigkeit der Politiker fällt obendrein in eine Zeit, in
der sie vom Volk Anstand einfordern. Kaum ein Tag vergeht, an dem sie
nicht mit Verweis auf leere öffentliche Kassen an die Solidarität der
Franzosen appellieren, ihnen Opfer abverlangen. Die an der
Staatsspitze zutage getretene Selbstbedienungsmentalität mutet vor
diesem Hintergrund besonders zynisch an. Krisenmanagement tut not.
Doch ein Krisenmanager ist nicht in Sicht.****
Rückfragehinweis:
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