BZÖ Kärnten Pressedienst: Warum schließt Ragger formal 15a-Vereinbarung ab, wenn er sie inhaltlich ablehnt?

Wien/Klagenfurt (OTS) - Der BZÖ Kärnten Pressedienst stellt zum
Abstimmungschaos in den blau-blauen Reihen bei der Beschlussfassung
der Mindestsicherung und zu den verwirrenden Äußerungen von FPK und
FPÖ folgendes fest: "Es stellt sich die Frage, warum FPK-LR Christan
Ragger die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern in
Sachen Mindestsicherung mit abgeschlossen hat, wenn er sie mit seinen
heutigen Äußerungen inhaltlich ablehnt und die FPK-Fraktion im
Nationalrat auch gegen diese 15a-Vereinbrung gestimmt hat?

Weiters ist es eigenartig, dass die FPÖ bei der Mindestsicherung von
einer Abstimmungspanne spricht und gegen die Mindestsicherung
eintritt, obwohl die FPK in Kärnten für die Mindestsicherung ist und
diese auch als erstes eingeführt hat."

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten - Presse

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