- 07.07.2010, 17:32:08
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LR Ragger: Korrekte FPÖ-Haltung zur Mindestsicherung
Kärnten werde für restriktivste Umsetzung in Österreich sorgen
Kärnten (OTS) - "Die Vorgangsweise der FPÖ im Zusammenhang mit der
Mindestsicherung ist eindeutig nachvollziehbar und deckt sich voll
mit meiner Meinung dazu", erklärt Kärntens Soziallandesrat Mag.
Christian Ragger.
Grundsätzlich sei sie zu begrüßen, weil ein solches soziales
Auffangnetz unverzichtbar und die e-card für die Betroffenen
unverzichtbar sind. "Die § 15 a-Vereinbarung enthält jedoch einige
Ansätze, die möglichen Missbrauch zulassen. In Kärnten werden wir
jedoch auf den restriktivsten Vollzug achten. Hier wird die
Mindestsicherung als Auffangnetz dienen, aber nicht als Hängematte",
betonte Ragger.
Die kritischen Wortmeldungen von freiheitlichen Abgeordneten seien
daher vollkommen berechtigt gewesen. Es komme darauf an, wie die
Mindestsicherung konkret umgesetzt werde und hier werde die FPK
Kärnten für eine sehr restriktive Umsetzung sorgen, ganz nach der
Devise fordern und fördern.
Abschließend riet Ragger dem BZÖ, sich über die Mindestsicherung
gründlich zu informieren, weil deren bisherigen Aussagen auf wenig
Kenntnisse schließen ließen.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Büro LR Mag. Christian Ragger
Pressesprecherin: Mag. Kristina Terplak
Tel.: 050536/22704 oder 0664/8053622704
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