Bisher kein gesetzlicher Anspruch - Sozialhilfeempfänger waren auf Sachbearbeiter angewiesen
Wien (OTS/SK) - "Der 7. Juli 2010 ist ein historischer Tag. Mit
dem heutigen Beschluss werden ab 1. September erstmals in der
Geschichte Österreichs alle Menschen in diesem Land krankenversichert
sein. Mit dem Gesetz zur Mindestsicherung schaffen wir einen
Lückenschluss, den es bisher nicht gegeben hat", betonte
Gesundheitsminister Alois Stöger heute, Mittwoch, im Nationalrat.
Bisher seien Sozialhilfeempfänger davon abhängig gewesen, ob der
Sachbearbeiter in ihrer Sozialhilfebehörde Verständnis für ihre
Situation hatte und ihnen einen Zugang zur Krankenversicherung
gegeben hat. "Mit Einführung der Mindestsicherung hat jeder Mensch in
Österreich gesetzlichen Anspruch auf eine Krankenversicherung", so
Stöger. ****
Der Gesundheitsminister betonte, dass man die Solidarität des
Gesundheitssystems nicht überfordern und den Gebietskrankenkassen die
Aufwände für die betroffenen Personen erstatten werde. "Die
Mindestsicherung ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung von
Armut und ein Zeichen von Solidarität - gerade im heurigen
Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. 17.000
Sozialhilfeempfänger werden ab 1. September 2010 erstmals
krankenversichert sein. Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, geben Sie
diesen 17.000 Menschen ihre Würde zurück", appellierte der
Gesundheitsminister abschließend an die Oppositionsparteien.
(Schluss) sv
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