BZÖ-Bucher: Mindestsicherung ist Hängemattensozialismus á la DDR

Wien (OTS) - "Die rot-schwarze Mindestsicherung ist ein
bedingungsloses Grundeinkommen. Hier werden Dinge versprochen, die
nicht finanzierbar sind. Es ist fatal, wenn man 744 Euro Netto für
das Nichtstun bekommt. Das ist leistungsfeindlich und
Hängemattensozialismus. Dieses System wurde vor 20 Jahren in der DDR
zu Grabe getragen", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im
Rahmen der heutigen Plenardebatte.

Beispielsweise erhalte eine alleinstehende Person 744 Euro netto
Mindestsicherung, eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter an der
Kassa in einem Supermarkt 848 Euro netto bei einem Mindestlohn von
1000 Euro für 40 Stunden Arbeit. "Wie können Rot und Schwarz diesen
Mitarbeitern noch in die Augen schauen, wenn 40 Stunden Arbeit pro
Woche nur mehr rund 104 Euro wert sind?" Eine Familie mit drei
Kindern erhalte bei Arbeitslosigkeit über die Mindestsicherung
insgesamt 1798 Euro, wenn hingegen beide zusammen 60 Stunden pro
Woche arbeiten meist nur unwesentlich mehr. "Wo bleibt da die
Verhältnismäßigkeit? Wenn SPÖ und ÖVP so weitermachen, führen sie das
Land in den Bankrott. Österreich fällt bei Leistungs- und
Wettbewerbsfähigkeit massiv zurück", so Bucher.

Der Bündnisobmann wies weiters darauf hin, dass die
Mindestsicherungsbezieher auch noch von den Rundfunkgebühren befreit
sind, keine Rezeptgebühren zahlen müssen, keine Fahrtkosten zum
Arbeitsplatz zu tragen haben, usw. "Alle, die fleißig arbeiten,
werden benachteiligt. Die Mindestsicherung führt geradeaus in die
Schwarzarbeit. Außerdem tragen SPÖ und ÖVP dafür die Verantwortung,
wenn die Bezieher der Mindestsicherung am Ende keine Pension
erhalten, weil sie keine Versicherungszeiten haben", betonte Bucher.

Bucher kritisierte auch, dass beim Entschließungsantrag zur
Transparenzdatenbank "defacto nichts drinnen steht. Die wesentlichen
Dinge - wie etwa die Parteispenden - werden von SPÖ und ÖVP unter den
Tisch gekehrt. Offenbar haben Rot und Schwarz hier viel zu verbergen.
Wenn es Transparenz gibt, dann muss diese für Alle gelten."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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