Protestaktion gegen Missstände in OÖ Antiatom-Politik am DO 8.7. vor Linzer Landhaus ab 9:00 Uhr /Hauptplatz ab 10:00 Uhr

Pasching (OTS) - Die NGOs "Resistance for Peace" und "Antiatom
Szene" protestieren am Donnerstag, den 8.7.2010 ab 9:00 Uhr vor dem
Linzer Landhaus, Klosterstr. 7, sowie ab 10:00 Uhr am Linzer
Hauptplatz beim Alten Rathaus. Ein 4 m Banner mit der Aufschrift "
Land OÖ fördert EU-Feindlichkeit und Rechtsextremismus" und eine
Tafel mit der Aufschrift " Grobe Missstände in Antiatom-Politik"
werden gezeigt, sowie Flugzettel verteilt.

Die Kundgebung richtet sich gegen die Förderung von
Rechtsextremismus und EU-Feindlichkeit von Land Oberösterreich und
Stadt Linz. Zudem zeichnet sich ab, dass Atomgegner
instrumentalisiert werden sollen und darüber hinaus Themen wie die
Verhinderung von Mochovce 3 & 4 weniger politisch brisanten Kampagnen
weichen sollen. Geplant dürfte auch die Einstellung von Förderungen
für tschechische und unbeugsame Atomgegner sein. Stattdessen träumt
man von instrumentalisierten Atomgegnern. Rechtsextremistische
Veranlagungen kein Hindernis? Neben Wirtschaft und Banken, dürfte
auch von der Bundesregierung, sowie von der Wiener Stadträtin Sima
enormer Druck auf OÖ Politiker ausgeübt werden, die Mochovce-Gegner
abzumontieren. Dies könnte also das Ende der Antiatom-Offensive sein.

1.) Besonders Paradox: Die Rolle des OÖ Landesrechnungshofes

Obwohl der Landesrechnungshof zumindest die österr. Vereine mit
zweierlei Maß bewertet hat, der Bericht äußerst widersprüchlich ist
und falsche Schlüsse gezogen wurden, wird der
Landesrechnungshofbericht der Politik nun als Legitimation dienen, um
die Antiatom-Bewegung in OÖ massiv eindämmen zu können.

2.) Euratom-Volksbegehren: Rechtsextremismus und Steuergeld für
heiße Luft

Die Euratom-Kampagne bedient Nationalismus und geht ins Leere. Wie
auch die Salzburger Nachrichten kürzlich berichtete, ist ein
Euratom-Austritt zudem nur im Zuge eines EU-Austritts möglich.
Sinnvoll hingegen wäre die Einrichtung eines Topfes für Alternativen
auf EU-Ebene, in welchen die Länder die Möglichkeit hätten statt
Atomkraft Erneuerbare Energien zu fördern.

Dass im Euratom-Personenkomitee ein ehemaliger
Dichterstein-Offenhausen-Referent vertreten ist und dieser auch
Präsident des "Weltbund zum Schutze des Lebens" ist, einem Verein,
welcher von NSDAP-Mitglied Günther Schwab gegründet wurde und
Querverbindungen zur behördlich aufgelösten Holocaust-Leugner-Stätte
"Collegium Humanum" hat, scheint die OÖ Politik nicht weiter zu
stören. Stattdessen werden die Überbringer der Nachrichten
("Resistance for Peace") geächtet und die die sich solidarisiert
haben ("Antiatom Szene") angefeindet. "Resistance for Peace"-Obmann
Peter Rosenauer wird in diesem Zusammenhang bereits das dritte Mal
auf der Neo-Nazi-Homepage "Alpen-Donau-Info" bedroht. Der
Verfassungsschutz ermittelt.

3.) Auch Bundesregierung und Stadträtin Ulli Sima spielen 
    offensichtlich eine Rolle im Veränderungsprozess der Antiatom-
    Offensive:

Klar ist, dass die Bundesregierung erfolgsversprechende Konzepte
gegen Mochovce 3 & 4 ablehnt und sich ärgert, dass das im Rahmen der
bilateralen Expertengespräche unterzeichnete Geheimhalteabkommen von
"Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" mehrmals öffentlich
kritisiert wurde. Aber genau auf diese zahnlosen bilateralen
Verhandlungen will die Bundesregierung ihren Mochovce-Widerstand
beschränken. Ärgernis dürfte dabei auch der OÖ Antiatom-Beauftragte
ausgelöst haben, denn er weigerte sich das Geheimhalteabkommen zu
unterschreiben und verließ stattdessen die Sitzung unter Protest.
Wie durchsickerte hat auch die Wiener Stadträtin Ulli Sima, welche -
im Hinblick auf den Wahlkampf wissentlich 200 000
Mochovce-Unterschriften für den Papierkorb des slowakischen
Umweltministeriums sammelte, ein Problem mit eigenständig denkenden
NGOs, die sie für die falsche Vorgehensweise auch öffentlich
mehrmals kritisierten. Lt. unseren Informationen will sich OÖ dem
Druck aus Wien beugen und sich künftig nicht mehr für Mochovce 3 & 4
zuständig fühlen, ungeachtet der Tatsache, dass der Mochovce-Ausbau
als das gefährlichste Atomprojekt Europas gilt.

4.) Grüner Landesrat will Konsens um jeden Preis - warum eigentlich?

LR Anschober scheint mit der Ressortleitung der
Antiatom-Offensive überfordert zu sein und dürfte kapituliert haben:
SPÖ und FPÖ wurden jedenfalls lt. SPÖ Klubobmann Dr. Frais
weitreichende "Kompetenzen" zugesagt. Antiatom-Gipfel und
Euratom-Gespräche, welche für diese Woche geplant waren, wurden
hingegen abgesagt.

Forderungen:

- Lückenlose Aufklärung betreffend Rechtsextremismus in der OÖ 
   Antiatom-Bewegung und keine Förderung von Vereinen mit 
   rechtsextremen und nationalistischen Aktivisten.

 - Euratom-Kampagne: Umstieg statt Ausstieg. Freie Subventionswahl 
   statt Zwangsmitgliedschaft- Einrichtung eines Fördertopfes für 
   Erneuerbare Energie auf EU-Ebene. 

 - Keine Einstellung/Schwächung der Antiatom-Offensive

- Verhinderung von Mochovce 3 & 4 muss Schwerpunkt bleiben: Nach
den von uns erfolgreich initiierten Kampagnen gegen Erste Bank
(Ausbau Mochovce 3 & 4) und anderen, darf die Kampagne nicht aus
politischer Willkür abgewürgt werden.

Hinweis: Auf der Homepage www.antiatomszene.info werden ab
nächster Woche Hintergrundinformationen zu sämtlichen Kritikpunkten
veröffentlicht. "Antiatom Szene" ist Teil der OÖ Antiatom-Offensive.

Rückfragehinweis:
Elvira Pöschko: + 43 650 666 0065 /www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer: + 43 664 505 1861 /www.resistanceforpeace.org

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