Pressemitteilung: SWIFT - kein optimales Resultat

Strassburg (OTS) - Das nun vorgeschlagene so genannte
SWIFT-Abkommen -- das Überweisungen in Drittstaaten betrifft - ist
definitiv eine Verbesserung, so wurde SEPA herausgenommen und es
beinhaltet eine Definition von Terrorismus.

Frau MdEP Angelika Werthmann sagt klar: "Die politischen Debatten
um SWIFT zeigen deutlich, wie schwierig es einerseits und wie wichtig
es andererseits ist, eine Balance zwischen Bürgerrechten und
Engagement für die Sicherheit in der Welt zu finden und zu wahren."

Dennoch ist sich die Abgeordnete sicher, sei das Abkommen nicht
das Optimum für Europa, denn "noch immer werden
Massendatenübertragungen durchgeführt, dadurch werden auch Daten
übertragen, die nicht für die Terrorbekämpfung benötigt werden",
äußert sich Werthmann kritisch. Weiters ist sie der Meinung, dass
dieses Abkommen noch zu verfeinern wäre und in der Folge dieses auch
wesentlich besser den europäischen Standards des Datenschutzes
entsprechen könnte.

"Was für mich von entscheidender Wichtigkeit ist, sind effiziente
Kontrollmechanismen. Diese sind im Abkommen zwar erwähnt, wie die
effektive Kontrolle aber geschehen soll, ergibt sich aufgrund der
allgemeinen Formulierung leider nicht", so ist MdEP Werthmann
überzeugt.

Terrorismus zu bekämpfen steht außer Frage. Die Sicherheit der
europäischen wie der amerikanischen Bürger und Bürgerinnen steht über
allem - jedoch unter Wahrung der Bürgerrechte.

Rückfragehinweis:
Büro MdEP Mag. Angelika Werthmann
E-mail: Angelika.Werthmann@europarl.europa.eu
Tel. Brüssel: +32 (0)2 28 45768
Tel. Strassburg: +33 (0)3 88 1 75768

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