Pressemitteilung: SWIFT - kein optimales Resultat

Strassburg (OTS) - Das nun vorgeschlagene so genannte
SWIFT-Abkommen -- das Überweisungen in Drittstaaten betrifft - ist definitiv eine Verbesserung, so wurde SEPA herausgenommen und es beinhaltet eine Definition von Terrorismus.

Frau MdEP Angelika Werthmann sagt klar: "Die politischen Debatten um SWIFT zeigen deutlich, wie schwierig es einerseits und wie wichtig es andererseits ist, eine Balance zwischen Bürgerrechten und Engagement für die Sicherheit in der Welt zu finden und zu wahren."

Dennoch ist sich die Abgeordnete sicher, sei das Abkommen nicht das Optimum für Europa, denn "noch immer werden Massendatenübertragungen durchgeführt, dadurch werden auch Daten übertragen, die nicht für die Terrorbekämpfung benötigt werden", äußert sich Werthmann kritisch. Weiters ist sie der Meinung, dass dieses Abkommen noch zu verfeinern wäre und in der Folge dieses auch wesentlich besser den europäischen Standards des Datenschutzes entsprechen könnte.

"Was für mich von entscheidender Wichtigkeit ist, sind effiziente Kontrollmechanismen. Diese sind im Abkommen zwar erwähnt, wie die effektive Kontrolle aber geschehen soll, ergibt sich aufgrund der allgemeinen Formulierung leider nicht", so ist MdEP Werthmann überzeugt.

Terrorismus zu bekämpfen steht außer Frage. Die Sicherheit der europäischen wie der amerikanischen Bürger und Bürgerinnen steht über allem - jedoch unter Wahrung der Bürgerrechte.

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