Signal für soziale Gerechtigkeit und gegen Armut

Scharer zu Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Starkes soziales Netz für Familien und Kinder

Salzburg (OTS) - Das Salzburger Landesgesetz zur
Bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde am Montag, 28. Juni, von den Mitgliedern der Salzburger Landesregierung unterzeichnet. Morgen, Mittwoch, 7. Juli, soll das Gesetz im Salzburger Landtag beschlossen werden. "Damit gibt die Salzburger Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Armut ab und steht geschlossen hinter jenen Menschen in unserem Land, die ganz besonders auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind", erklärte Sozialreferentin Landesrätin Erika Scharer heute, Dienstag, 6. Juli, bei einem Informationsgespräch. Das Land Salzburg wird durch die positiv verlaufenen Verhandlungen den angestrebten Einführungszeitpunkt mit 1. September 2010 halten. "Wir haben unsere Hausaufgaben zeitgerecht erfüllt", so Landesrätin Erika Scharer. Auf Bundesebene wird dazu in den letzten Nationalratssitzungen vor der Sommerpause diese Woche ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

"Mit der Salzburger Mindestsicherung gehen wir trotz Zeiten knappen Budgets über die Mindeststandards, wie sie vom Bund vorgesehen sind, hinaus und setzen punktgenau dort an, wo es die Menschen am dringendsten benötigen", so Scharer und verwies dabei auf die deutlich höhere Unterstützung für Kinder. Während der Kinderrichtsatz auf Bundesebene bei maximal 18 Prozent liegt, beträgt dieser in Salzburg 21 Prozent. Zudem kommt die Unterstützung den Kindern 14-mal statt 12-mal im Jahr zugute.

Die Salzburger Mindestsicherung bringt neben höheren Leistungen für Kinder auch vor allem eine klare Besserstellung für Familien, Alleinerziehende und Mindestpensionisten. Damit werden gerade jene Gruppen unterstützt, die von Armut am stärksten gefährdet sind. Zudem werden alle Mindestsicherungsbezieher ausnahmslos krankenversichert sein.

Durch Aktivierung wird die Mindestsicherung eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt bringen. Eine verbesserte Datenvernetzung zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften, dem AMS sowie den Fremdenbehörden wird Missbrauch weitgehend verhindern. Die Koordinierte Hilfeplanung arbeitet aktiv mit Einrichtungen wie der Schuldenberatung oder Delogierungsprävention zusammen und bindet den Betroffenen mit ein. "Wird die aktive Mitarbeit verweigert, werden die Mindestsicherungsleistungen gekürzt. Soziale Treffsicherheit bedeutet, Leistungen dorthin zu lenken, wo sie am meisten gebraucht werden", so Scharer.

Durch eine im Salzburger Mindestsicherungsgesetz festgeschriebene koordinierte Hilfeplanung werden arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher dabei unterstützt, schneller wieder aus der Mindestsicherung herauszukommen und rascher ins Berufsleben einzusteigen. Das Prinzip der koordinierten Hilfeplanung lautet: mit den Menschen arbeiten und sie nicht verwalten. "Bei einer Implementierung in einem Bezirk als Modellregion soll die Wirksamkeit der koordinierten Hilfeplanung für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration evaluiert werden und schrittweise umgesetzt werden. Insgesamt ist das große sozialpolitische Projekt 'Salzburger Mindestsicherung' durch die Ziele Steigerung der sozialen Sicherheit und Erhöhung der Effizienz der gewährten Hilfe geprägt", so Landesrätin Scharer abschließend.

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