Pro Mittelstand-Kappel: Volksbefragung soll Planungssicherheit bringen

Wien (OTS/fpd) - "Es ist nicht zu tolerieren, dass die ohnehin
schon schwer belasteten Wirte die Kosten einer verfehlten
Gesundheitspolitik berappen sollen. Um Rechts- und Planungssicherheit
für die Gastronomie und Hotellerie herzustellen fordern wir eine
Volksbefragung über das Raucher-Gesetz", sagte heute die
freiheitliche Delegierte zum Wiener Wirtschaftsparlament, Dr. Barbara
Kappel. Das aktuelle Rauchergesetz setze die Gastronomie jedenfalls
unnötig unter Druck.

Demnach müssten Gastronomiebetriebe Nichtraucherzonen von
Raucherzonen baulich trennen, wodurch dem Gastronomen zusätzliche
Belastungen entstünden, die nicht einmal als Investitionen gewertet
werden könnten, sondern nur einem unentschlossenen, wankelmütigen
Gesetzgeber Rechnung tragen würden. "All jene Betriebe, die eine
Abtrennung des Raucherbereichs, d.h. die einen Umbau bereits
vornahmen, müssten die Sicherheit haben, daß eine zehnjährige
Abschreibungsfrist für diese Investition gegeben ist", forderte
Kappel.

Ebenso müsse den Gastronomen zugestanden werden, da sie ihr Geschäft
und ihre Kundschaft am besten kennen würden, sich zu entscheiden, ob
sie nun ihr Lokal als Raucher- oder zum Nichtraucherlokal deklarieren
wollten, ohne dass ihnen abverlangt würde, viel Geld nutzlos zu
verschwenden. "Eine Wahlfreiheit für Wirte, ihr Lokal als Raucher-
oder Nichtraucherlokal zu deklarieren, müsse aktuell in jedem Fall
gewährleistet sein", meinte Kappel.

"Die FPÖ und Pro Mittelstand lehnt einen faulen Kompromiss auf dem
Rücken der Wirtschaftstreibenden jedenfalls strikt ab. Die derzeitige
Gesetzeslage lasse jede Planungssicherheit für die Gastronomie
vermissen, das Gesetz sei deshalb kurzfristig zu ändern, die rund
5000 anhängigen Strafverfahren seien auszusetzen und das Bürger-Votum
über das Raucher-Gesetz abzuwarten", bekräftigte Kappel noch einmal.
(Schluss) hn

Rückfragehinweis:
Pro Mittelstand
Thomas Schmidt
Bartensteingasse 14
1010 Wien

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