LR Anschober: NAP-Affront der Bundesregierung: während sie noch mit den Bundesländern diskutiert, ist der NAP bereits in Brüssel

Linz (OTS) - Die Bundesregierung hatte den Bundesländern zur
Begutachtung und Bewertung des "Nationalen Aktionsplans erneuerbare
Energie (NAP)" eine reale Stellungnahmefrist von eineinhalb Tagen
gegeben. Nach heftigen Protesten wurde diese Stellungnahmefrist bis
9. Juli 2010 erstreckt. Energie-Landesrat Rudi Anschober:
"Gleichzeitig hat Minister Mitterlehner bei seiner
Präsentationspressekonferenz am 1. Juli darüber informiert, dass der
NAP bereits nach Brüssel übermittelt wurde.

LR Anschober: "Nach unseren aktuellen Informationen ist dies auch
tatsächlich geschehen. Großzügig wurden also die Stellungnahmefristen
für die Länder verlängert, aber gleichzeitig schon lange vor Ablauf
dieser Fristen der NAP angeschickt. So kann man miteinander nicht
umgehen. Die Mindestforderung ist, dass daher auch die Stellungnahmen
der Bundesländer der EU-Kommission übermittelt werden, damit die
Kommission einen fairen Eindruck der Diskussion in Österreich
erhält."

Im Papier, dass bereits nach Brüssel übermittelt wurde, wurde Punkt
5.4, Seite 78 geändert. Gestrichen wurde: "Regionale und lokale
Behörden wurden bei der Erstellung des Aktionsplans kontaktiert und
haben die Möglichkeit, zum Aktionsplan ihre Stellungnahme abzugeben."

Viele bereits vorliegende Entwürfe der Mitgliedsstaaten sind übrigens
bedeutend mutiger und ambitionierter als der österreichische
Umsetzungsentwurf. Etwa jener Deutschlands, das seinen Anteil
erneuerbarer Energie am Stromverbrauch bis 2020 mehr als verdoppeln
will (von derzeit 17 Prozent auf 38,6 Prozent im Jahr 2020. Der
Prozentsatz am Gesamtneergieverbrauch soll von 5,8 im Jahr 2005 auf
18 Prozent im Jahr 2020 steigen.

Anschober: "Ich hoffe darauf, dass die Kommission dieses
österreichische Armutszeugnis einer Energieumstellung im
Schneckentempo nicht akzeptiert und durch die Stellungnahmen der
Bundesländer aufgerüttelt wird."

Rückfragehinweis:
Büro Landesrat Rudi Anschober, Mag. Rudi LEO, Pressesprecher, Tel: +436648299969, mailto:[email protected], Promenade 37, 4020 Linz, www.anschober.at

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