LR Anschober: NAP-Affront der Bundesregierung: während sie noch mit den Bundesländern diskutiert, ist der NAP bereits in Brüssel

Vielfach engagierterer Entwurf vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten

Linz (OTS) - Die Bundesregierung hatte den Bundesländern zur Begutachtung und Bewertung des "Nationalen Aktionsplans erneuerbare Energie (NAP)" eine reale Stellungnahmefrist von eineinhalb Tagen gegeben. Nach heftigen Protesten wurde diese Stellungnahmefrist bis 9. Juli 2010 erstreckt. Energie-Landesrat Rudi Anschober:
"Gleichzeitig hat Minister Mitterlehner bei seiner Präsentationspressekonferenz am 1. Juli darüber informiert, dass der NAP bereits nach Brüssel übermittelt wurde.

LR Anschober: "Nach unseren aktuellen Informationen ist dies auch tatsächlich geschehen. Großzügig wurden also die Stellungnahmefristen für die Länder verlängert, aber gleichzeitig schon lange vor Ablauf dieser Fristen der NAP angeschickt. So kann man miteinander nicht umgehen. Die Mindestforderung ist, dass daher auch die Stellungnahmen der Bundesländer der EU-Kommission übermittelt werden, damit die Kommission einen fairen Eindruck der Diskussion in Österreich erhält."

Im Papier, dass bereits nach Brüssel übermittelt wurde, wurde Punkt 5.4, Seite 78 geändert. Gestrichen wurde: "Regionale und lokale Behörden wurden bei der Erstellung des Aktionsplans kontaktiert und haben die Möglichkeit, zum Aktionsplan ihre Stellungnahme abzugeben."

Viele bereits vorliegende Entwürfe der Mitgliedsstaaten sind übrigens bedeutend mutiger und ambitionierter als der österreichische Umsetzungsentwurf. Etwa jener Deutschlands, das seinen Anteil erneuerbarer Energie am Stromverbrauch bis 2020 mehr als verdoppeln will (von derzeit 17 Prozent auf 38,6 Prozent im Jahr 2020. Der Prozentsatz am Gesamtneergieverbrauch soll von 5,8 im Jahr 2005 auf 18 Prozent im Jahr 2020 steigen.

Anschober: "Ich hoffe darauf, dass die Kommission dieses österreichische Armutszeugnis einer Energieumstellung im Schneckentempo nicht akzeptiert und durch die Stellungnahmen der Bundesländer aufgerüttelt wird."

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Büro Landesrat Rudi Anschober, Mag. Rudi LEO, Pressesprecher, Tel: +436648299969, rudi.leo@ooe.gv.at, Promenade 37, 4020 Linz, www.anschober.at

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