Neues Volksblatt" "In der Falle" (Von Markus Ebert)

Ausgabe vom 5. Juli 2010

Linz (OTS) - Vor der politischen Sommerpause sind beim Boulevard zwei Dinge besonders beliebt: Man pickt sich anhand irgendwelcher Statistiken die faulsten und die fleißigsten Abgeordneten heraus und führt sie der geneigten Leserschaft entsprechend kommentiert vor. Und man haut insgesamt auf die Politik hin, weil die sich jetzt wieder in eine unverdient lange Sommerpause verfüge, während doch Probleme über Probleme anstünden. Auch NR-Präsidentin Barbara Prammer ist in diese Populismusfalle getappt. Die Regierung habe "alle Hände voll zu tun und darf keinen Sommer haben, um am Budget zu arbeiten", erklärte sie via ORF-Pressestunde. Im Umkehrschluss ist das die Bestätigung für das oben Gesagte.
Ähnlich populistisch war Prammers Kritik an der Asylgesetzgebung. Dass ihre Partei daran nicht unbeteiligt ist, ignorierte sie und spielte in der Causa Zogaj den Ball in Richtung Innenministerin. Nach effizienten Behörden zu rufen ist gerade in dieser Angelegenheit unnötig: Die einzelnen Verfahren waren immer rasch erledigt, die Dauer resultiert aus der Entscheidung, den Instanzenzug ausschöpfen zu wollen. Wenn Prammer daher von "Wiedergutmachung" an den Zogajs spricht, dann sind in erster Linie deren Berater angesprochen.

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