Neues Volksblatt" "In der Falle" (Von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Vor der politischen Sommerpause sind beim Boulevard
zwei Dinge besonders beliebt: Man pickt sich anhand irgendwelcher
Statistiken die faulsten und die fleißigsten Abgeordneten heraus und
führt sie der geneigten Leserschaft entsprechend kommentiert vor. Und
man haut insgesamt auf die Politik hin, weil die sich jetzt wieder in
eine unverdient lange Sommerpause verfüge, während doch Probleme über
Probleme anstünden. Auch NR-Präsidentin Barbara Prammer ist in diese
Populismusfalle getappt. Die Regierung habe "alle Hände voll zu tun
und darf keinen Sommer haben, um am Budget zu arbeiten", erklärte sie
via ORF-Pressestunde. Im Umkehrschluss ist das die Bestätigung für
das oben Gesagte.
Ähnlich populistisch war Prammers Kritik an der Asylgesetzgebung.
Dass ihre Partei daran nicht unbeteiligt ist, ignorierte sie und
spielte in der Causa Zogaj den Ball in Richtung Innenministerin. Nach
effizienten Behörden zu rufen ist gerade in dieser Angelegenheit
unnötig: Die einzelnen Verfahren waren immer rasch erledigt, die
Dauer resultiert aus der Entscheidung, den Instanzenzug ausschöpfen
zu wollen. Wenn Prammer daher von "Wiedergutmachung" an den Zogajs
spricht, dann sind in erster Linie deren Berater angesprochen.

Rückfragehinweis:
Neues Volksblatt, Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782
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