Kernstock: SPNÖ-Kritik durch Landesrechnungsabschluss 2009 bestätigt

Realität hat "budgetäres Kunstwerk" entzaubert

St. Pölten (OTS/SPI) - Keine Zustimmung gab es im Rahmen der letzten Sitzung des NÖ Landtages für den auf der Tagesordnung stehenden Landesrechnungsabschlusses von den NÖ Sozialdemokraten. "Die Realität hat das 'budgetäre Kunstwerk' von Landesfinanzreferenten Sobotka eingeholt und entzaubert. Für uns war von Anfang an klar, dass die vielen Baustellen im Landeshaushalt schlussendlich kein anderes Ergebnis bringen werden. In Summe hat sich der zuständige Finanzreferent um rund 400 Mio. Euro verschätzt und damit Niederösterreich neben Kärnten zu dem meist verschuldeten Bundesland gemacht", kritisiert SPNÖ-Landtagsmandatar LAbg. Otto Kernstock die Schuldenpolitik des Landes Niederösterreich.

"Da wir dem Budget auch keine Zustimmung erteilt haben, ist es nur konsequent, auch den Rechnungsabschluss abzulehnen. Besonders sozial-und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen waren von Anfang an nicht richtig positioniert. Obwohl wir die viel zu geringe Budgetierung bei den Budgetposten im Bereich der sozialen Pflegedienste, der Jugendwohlfahrt oder auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit damals zur Sprache brachten und Gegenstrategien forderten, wurde das von der NÖ Volkspartei mit einem Lächeln ignoriert. Stattdessen wurden lieber die Ausgaben für Kunst und Kultur um fast 12 Millionen überzogen und für ÖVP-nahestehenden Organisationen tief in die Tasche des Steuerzahlers gegriffen, als ob es keine Wirtschaftskrise gäbe", so Kernstock.
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