Kernstock: SPNÖ-Kritik durch Landesrechnungsabschluss 2009 bestätigt

St. Pölten (OTS/SPI) - Keine Zustimmung gab es im Rahmen der
letzten Sitzung des NÖ Landtages für den auf der Tagesordnung
stehenden Landesrechnungsabschlusses von den NÖ Sozialdemokraten.
"Die Realität hat das 'budgetäre Kunstwerk' von
Landesfinanzreferenten Sobotka eingeholt und entzaubert. Für uns war
von Anfang an klar, dass die vielen Baustellen im Landeshaushalt
schlussendlich kein anderes Ergebnis bringen werden. In Summe hat
sich der zuständige Finanzreferent um rund 400 Mio. Euro verschätzt
und damit Niederösterreich neben Kärnten zu dem meist verschuldeten
Bundesland gemacht", kritisiert SPNÖ-Landtagsmandatar LAbg. Otto
Kernstock die Schuldenpolitik des Landes Niederösterreich.

"Da wir dem Budget auch keine Zustimmung erteilt haben, ist es nur
konsequent, auch den Rechnungsabschluss abzulehnen. Besonders sozial-
und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen waren von Anfang an nicht
richtig positioniert. Obwohl wir die viel zu geringe Budgetierung bei
den Budgetposten im Bereich der sozialen Pflegedienste, der
Jugendwohlfahrt oder auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit damals
zur Sprache brachten und Gegenstrategien forderten, wurde das von der
NÖ Volkspartei mit einem Lächeln ignoriert. Stattdessen wurden lieber
die Ausgaben für Kunst und Kultur um fast 12 Millionen überzogen und
für ÖVP-nahestehenden Organisationen tief in die Tasche des
Steuerzahlers gegriffen, als ob es keine Wirtschaftskrise gäbe", so
Kernstock.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
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