BZÖ LINZ - Reiman: "Schweigen der Lämmer" im Linzer Gemeinderatssaal

Wien (OTS) - Politischer Machtmissbrauch ist facettenreich und
zumindest in Linz derart salonfähig geworden, dass selbst
offensichtliche schwerwiegende Rechtsverletzungen ohne Konsequenzen
hingenommen werden. Die politische Elite in Linz jedenfalls scheint
weitgehend ihr Unrechtsbewusstsein abgelegt zu haben. Anders ist der
vorliegende Fall nicht zu erklären.

Im Frühjahr 2010 wurde bekannt (die Medien berichteten), dass der
SPÖ-Verein PGA ohne Stadtsenats- und Gemeinderatsbeschluss Euro
885.726,- an Subvention von der Stadt Linz erhielt. 16 Jahre lang
kassierte der Verein Euro 55.000,- unter der Hand, d.h. illegal, denn
derartige Summen müssen dem obersten Organ der Stadt Linz, nämlich
dem Gemeinderat, vorgelegt und zur Abstimmung gebracht werden. Das
Kontrollamt der Stadt Linz bestätigt die fehlenden Beschlüsse. Doch
wer glaubt, dass hieraus Lehren gezogen wurden, irrt gewaltig.
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2010 wurde dem Verein
PGA ein weiterer Blankoscheck in der Höhe von bis zu Euro 300.000,-
für die nächsten fünf Jahre ausgestellt!

Schweigen der Lämmer

Obwohl BZÖ Gemeinderat Reinhard Reiman diesen Vorfall anprangerte
und aufdeckte, dass die zuständige und verantwortliche SPÖ
Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal gleichzeitig Vorstandsmitglied
des besagten Vereins sei und hier offensichtlich Interessenskonflikte
vorlägen, wurde der Antrag kommentarlos durch gewunken. Fassungslos.
Im Linzer Gemeinderatssaal muckte keine weitere Oppositionspartei
auf. Im Gegenteil, ein allgemeines 'Schweigen der Lämmer' machte sich
breit. Einzig GR Reiman votierte gegen den Antrag. Aus seiner Sicht
liegt bei der Causa PGA "Missbrauch der Amtsgewalt" vor.

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