"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Grüne Ferienstimmung"

Wien (OTS) - Jetzt ist es also offiziell. Die Regierung verschiebt
den Budgetbeschluss bis in den Dezember. Begründet wird das mit den
"komplexen und umfangreichen Vorarbeiten", bedingt durch die
notwendige Budgetkonsolidierung. Das komplexe Problem für SPÖ und ÖVP
sind dabei die Wahltermine 26. September und 10. Oktober in der
Steiermark bzw. in Wien, die sinnvolle Vorarbeiten im Sommer offenbar
unmöglich machen.
Kein Wunder, dass die Opposition tobt. Verwunderlich ist die
Argumentation von Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie ärgert sich,
dass der Bundesrat sogar zwischen Weihnachten und Silvester tagen
müsste, damit das Budget Anfang 2011 in Kraft treten kann. Offenbar
ist Glawischnig schon in Ferienstimmung.
Mit diesem Satz nimmt sie sich selbst den Wind aus den Segeln.
Sich kurz vor Beginn der gut zweimonatigen Parlamentsferien über eine
mögliche Zusatzarbeit in den - ebenfalls nicht kurzen -
Weihnachtsferien zu beklagen, lässt jegliche sachliche Kritik
untergehen.
Eine vertane Chance. Die Regierung bietet den Oppositionsparteien
eine Plattform für die große Debatte über Krisenbewältigung und den
Umgang mit den Wählern. Glawischnig spricht über - die
Weihnachtsferien.
Das spricht Bände.

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KURIER, Innenpolitik
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