Kärntner Landesbudget 2011: Reform- und Sparkurs des Landes wird fortgesetzt!

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz
präsentierten Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) und
Landesrat Josef Martinz (ÖVP) heute die Eckdaten des Landesbudgets
2011. Die Einnahmen betragen 1,914 Mrd. Euro, die Ausgaben 2,145 Mrd.
Euro. Daraus ergibt sich ein Abgang von 231 Mio. Euro oder 1,38
Prozent am BIP. Der erwartete Schuldenstand Ende 2011 beträgt 1,4
Mrd. Euro oder 8,5 Prozent am BIP.

Ursprünglich sei im Budgetfahrplan ein Abgang von 268 Mio. Euro
vorgesehen gewesen. Dazu komme eine Zusatzbelastung durch das
Hypo-Rettungspaket, die sich im Budget 2011 mit fast 20 Mio. Euro
auswirke. Dobernig betonte, dass der Reform- und Sparkurs, den man im
Interesse des Landes in der Koalition eingeschlagen habe, bereits
greife. "Wäre es nicht zur Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit
verbundenen massiven Einnahmenausfällen gekommen, könnten wir im
Budget 2011 bereits ein Plus von 17 Mio. Euro aufweisen. Im Vergleich
zur Normalentwicklung ohne Auswirkungen der Krise müssen wir einen
Einnahmenverlust von 248,8 Mio. Euro hinnehmen. Das ist sehr
schmerzlich, wir können aber im Bereich der Einnahmen nichts machen,
sondern nur bei den Ausgaben", so der Finanzreferent.

2009 habe man 69 Mio. Euro bei den Ermessensaugaben einsparen können,
weitere 46 Mio. Euro im Jahr 2010. Im Vorjahr sei durch den
eingeschlagenen Weg bereits eine Reduktion der Neuverschuldung auf
138 Mio. Euro möglich gewesen. 2011 sei man in die Pflichtausgaben
gegangen und konnte durch strukturelle Reformen 53 Mio. Euro
einsparen. "Über die Legislaturperiode haben wir bereits 156,4 Mio.
Euro gegenüber dem beschlossenen Budgetpfad einsparen können. Wir
werden hart daran arbeiten, das Budgetbild weiter zu verbessern, der
Budgetkonvent wird zu einer Dauereinrichtung. In den kommenden Jahren
werden die Reformschritte verstärkt greifen", so Dobernig.

Durch die Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung habe man ein
"wichtiges Signal" gesetzt, dass man auch bereit sei, Fehler
einzusehen und zu korrigieren. Auch die Öffentlichkeitsarbeit der
Regierungsmitglieder werde in Zukunft massiv beschränkt, für
Politiker gebe es wie in den vergangenen zehn Jahren eine
Nulllohnrunde. Dobernig verwies auch auf Einsparmaßnahmen im Bereich
des öffentlichen Dienstes, bis 2014 werden die Planstellen um zehn
Prozent reduziert. Mit der Verwaltungsreform sei ein wichtiger
Schritt gesetzt worden. Kärnten bleibe das sozialste und
familienfreundlichste Bundesland, durch Einführung von sozialen
Staffelungen werde Kärnten aber "sozial gerechter" und könne das
Sozialbudget auf dem Niveau des Jahres 2010 halten. "Ein Uwe Scheuch
oder ein Christian Ragger brauchen kein Schulstartgeld für ihre
Kinder", so Dobernig.

Die Wohnbauförderung werde 2011 um 5,2 Mio. Euro auf 146,7 Mio. Euro
erhöht. "Das ist eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der
Kärntner Wirtschaft und damit zum Erhalt von Arbeitsplätzen", so
Dobernig. Im Bereich der Krankenanstalten komme es hingegen zu einer
Deckelung des Nettogebarungsabganges bei 230 Mio. Euro, anstatt der
ursprünglich geplanten 243 Mio. Euro. "Die Einsparungen werden aber
sicher nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, alle Standorte
bleiben unangetastet. Es spricht aber nichts gegen eine vernünftige
Leistungsangebotsplanung und eine Organisationsreform. Dieser Schritt
ist dringend erforderlich, gerade im Sinne der Patienten und des
Erhaltes unseres hervorragenden Gesundheitssystems."

Hier habe die SPÖ so wie in allen anderen Bereichen nichts zustande
gebracht. "Kaiser & Co haben bis heute keinen einzigen konkreten
Sparvorschlag gebracht. Im Gegenteil, die SPÖ wollte im Budgetkonvent
ihre Budgets sogar noch ausweiten. Der einzig bekannte Beitrag der
SPÖ ist der laute Ruf nach Steuererhöhungen. Den Menschen das Geld
aus der Tasche zu ziehen, das wird es mit uns aber nicht geben. Wir
stehen für umsichtiges Sparen, dort wo es die Menschen nicht spüren",
so der Finanzreferent.

"Ohne Krise, ohne die hohen Einnahmenverluste hätten wir schon heute
ein deutlich besseres Budgetbild. Wir werden uns nicht ausruhen und
weiter hart daran arbeiten, das Budget zu sanieren", betonte Dobernig
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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