Cap: Klarheit über konjunkturelle Entwicklung notwendig für Budgeterstellung

Wien (OTS/SK) - "Die heute veröffentlichten Prognosen von Wifo/IHS
zeigen, wie wichtig es ist, dass die Bundesregierung bei der
Erstellung des Bundesfinanzgesetzes für 2011 die konjunkturellen
Entwicklungen zeitnah berücksichtigt. Wifo und IHS zeigen sich für
das Jahr 2011 nunmehr optimistischer und prognostizieren ein reales
BIP-Plus von 1,6 bis 1,9 Prozent", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap,
zum Budget-Fahrplan. Das Parlament komme dem Ersuchen der
Bundesregierung entgegen und werde auch sicherstellen, dass das
Budget am 1. Jänner 2011 in Kraft treten könne, so Cap. ****

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen werden eingehalten. Cap stellt
klar: "Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, dem Nationalrat
spätestens 10 Wochen vor Beginn eines Finanzjahres den Entwurf eines
Bundesfinanzgesetzes für dieses Jahr vorzulegen. Tut sie dies nicht,
entfällt das Regierungsprivileg und es kann ein solcher Entwurf auch
durch selbständigen Antrag von Abgeordneten eingebracht werden. Wird
ein solcher Antrag nicht eingebracht, so ist der Entwurf der
Bundesregierung - auch wenn dies verspätet passiert - den
Budgetberatungen im Nationalrat zugrunde zu legen."

Cap appelliert an die Opposition, hier im Interesse der Republik
mitzuarbeiten und Skandalisierungsversuche zu unterlassen. (Schluss)
up/mp

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SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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