Arbeitsgespräch von LH Pröll mit Vizekanzler Pröll

St. Pölten (OTS/NLK) - Aus Anlass der Vorsitzübernahme des
Bundeslandes Niederösterreich in der Landeshauptleute-Konferenz
trafen am heutigen Freitagvormittag, 2. Juli, Landeshauptmann Dr.
Erwin Pröll und Vizekanzler DI Josef Pröll zu einem Arbeitsgespräch
in St. Pölten zusammen. Schwerpunkte des Gespräches waren
Budgetpolitik, der Abbau von Bürokratie, die Einführung des
Transparenzkontos sowie der Bildungsbereich.

"Entsprechend rasch", so Landeshauptmann Pröll, werde man an die
Verhandlungen hinsichtlich des Budgets gehen, und es sei "klar, dass
auch die Länder zu einer optimistischen Perspektive in der
Budgetpolitik beitragen werden". Ein weiterer Schwerpunkt sei "die
Entrümpelung der Bundesgesetze", was wiederum auch zu Einsparungen
führen könne, so der Landeshauptmann, der von rund 100 Bundesgesetzen
mit "Rationalisierungsmöglichkeiten" sprach: "80 Prozent der Arbeit
der Landesverwaltung steht im Dienste des Bundes." Die Einführung des
Transparenzkontos im Zusammenhang mit der Mindestsicherung sei "auch
im Interesse der Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern", so Erwin
Pröll. Zum Bildungsbereich hielt er fest: "Viel Geld kommt derzeit
nicht den Schülern zu Gute, sondern wird für Bürokratie aufgewendet",
ein Ländervorschlag liege auf dem Tisch.

"Sparen nicht aus Selbstzweck, sondern Sparen für Investitionen",
nannte Vizekanzler Josef Pröll ein vorrangiges Ziel der nächsten
Monate. Mit dem Transparenzkonto wolle man "für Fairness und
Ausgewogenheit" sorgen und "den Sozialmissbrauch hintanstellen". Als
die drei Säulen der Arbeit bis Ende des Jahres führte er das
Jahresbudget 2011, die Ausverhandlung der Verwaltungsreform sowie die
Budgetplanung über das Jahr 2011 hinaus an. Zum Thema Bildung merkte
er an: "Die Struktur in der Verantwortung Bund - Länder ist zu
bewerten. Klar ist, dass es in den Strukturen Potenzial gibt."

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print