BZÖ-Petzner: Für neues KABEG-Gesetz alle politischen Kräfte mit an Bord holen!

Klagenfurt (OTS) - "Die Gesundheit muss aus dem parteipolitischen
Streit heraus gehalten werden. Daher ist es unabdingbar, dass vor der
Beschlussfassung des neuen KABEG-Gesetzes alle politischen Kräfte des
Landes mit an Bord geholt und eingebunden werden. Nachdem FPK und ÖVP
vom Erfolg des neuen Gesetzes so überzeugt sind, ist es umso
unverständlicher, dass das nicht passiert, sondern alle anderen
Parteien im Rahmen einer vom Sternhof aus geplanten, geheimen
Kommandoaktion überrumpelt wurden. Das legt den Verdacht nahe, dass
im neuen Gesetz einige Bomben ticken, die nicht den Weg an die
Öffentlichkeit finden sollen und sich die Macher des Gesetzes ihrer
Sache alles andere als sicher sind." Das sagt heute für das BZÖ
Kärnten in einer Stellungnahme dessen geschäftsführender Kärntner
Obmann NRAbg. Stefan Petzner.

Jedenfalls müsse es, so Petzner, gerade bei einer derart heiklen
Gesetzesmaterie auch eine Begutachtung vor der Beschlussfassung
geben. "Alles andere wäre grob fahrlässig. Und dass Entscheidungen im
Eilzugstempo nicht immer die besten Entscheidungen waren, ist durch
Herrn Mandl hinlänglich belegt", schließt Petzner.

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten - Medien

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