BZÖ-Petzner: Für neues KABEG-Gesetz alle politischen Kräfte mit an Bord holen!

Begutachtung und umfangreiche Beratungen vor der Beschlussfassung nötig

Klagenfurt (OTS) - "Die Gesundheit muss aus dem parteipolitischen Streit heraus gehalten werden. Daher ist es unabdingbar, dass vor der Beschlussfassung des neuen KABEG-Gesetzes alle politischen Kräfte des Landes mit an Bord geholt und eingebunden werden. Nachdem FPK und ÖVP vom Erfolg des neuen Gesetzes so überzeugt sind, ist es umso unverständlicher, dass das nicht passiert, sondern alle anderen Parteien im Rahmen einer vom Sternhof aus geplanten, geheimen Kommandoaktion überrumpelt wurden. Das legt den Verdacht nahe, dass im neuen Gesetz einige Bomben ticken, die nicht den Weg an die Öffentlichkeit finden sollen und sich die Macher des Gesetzes ihrer Sache alles andere als sicher sind." Das sagt heute für das BZÖ Kärnten in einer Stellungnahme dessen geschäftsführender Kärntner Obmann NRAbg. Stefan Petzner.

Jedenfalls müsse es, so Petzner, gerade bei einer derart heiklen Gesetzesmaterie auch eine Begutachtung vor der Beschlussfassung geben. "Alles andere wäre grob fahrlässig. Und dass Entscheidungen im Eilzugstempo nicht immer die besten Entscheidungen waren, ist durch Herrn Mandl hinlänglich belegt", schließt Petzner.

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