"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Wähler-Pflanz"

Wien (OTS) - Mit Ach und Weh haben sich Rot und Schwarz auf eine
Transparenz-Datenbank und die Mindestsicherung verständigt. Das war
es mit den großen Projekten für die nächsten Monate. Gesundheits-,
Bildungs-, Pensions-, Verwaltungsreform - aufgeschoben. Die
Entscheidung, wo wie viel eingespart und welche Steuer erhöht wird -
vertagt.
Was kratzen die Regierenden die Folgen der weltweiten
Wirtschaftskrise? Es gibt Wichtigeres, auf das es zu reagieren gilt:
In Wien und in der Steiermark wird im Herbst gewählt. Die Chance der
jeweiligen Parteifreunde durch unpopuläre Verkündigungen zu schmälern
wäre doch dumm, heißt es. Tatsächlich dumm ist, zu glauben, diese
Taktik würde nicht durchschaut.
Dass nichts spruchreif sei, ist falsch. Expertisen, vom
Bürokratieabbau bis zur Linderung der Probleme an den Hochschulen,
gibt es zuhauf. Wenn SPÖ und ÖVP wollten, könnten sie sich in den
kommenden Wochen auf das eine oder andere verständigen - auch mit
den Landeshauptleuten, die kein leichtes Gegenüber sind.
Leadership ist gefragt, gerade in harten Zeiten. Und die Wähler
wollen wohl die Wahrheit hören. Auch wenn sie bitter ist, ist sie
zumutbar. Pflanz ist das nicht.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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