ÖVP-Innenministerin Fekter in NEWS: "Schubhaft und lückenlos nach Hause"

Wien (OTS) - In einem Interview in der morgen erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS wird Innenministerin Maria
Fekter ihrem Ruf als Hardlinerin in der "Ausländerpolitik" voll
gerecht: Zunächst kündigt Fekter den Ausbau der Fremdenpolizei an.
"Wir werden die Fremdenpolizei vor allem im Ballungsraum Wien stark
aufstocken. Denn ich will den Illegalen den Kampf ansagen. Für die
organisierte Kriminalität sind die Illegalen ein Pfeiler. Den wollen
wir kappen."

Die ausgebaute Fremdenpolizei soll nach den Vorstellungen Fekters
unter anderem verstärkt mit der Justiz kommunizieren. "Wir haben ein
Konzept mit der Justizministerin: Wenn Gefängnistore aufgehen, muss
die Fremdenpolizei da sein, mit gültigen Ausreisepapieren. Schubhaft
und lückenlos nach Hause."

Die Innenministerin holt noch weiter aus: "Wir wollen verhindern,
dass Personen mit Aufenthaltsverbot, die wir suchen, in einer anderen
Behörde Subventionen abholen und ihre Illegalität finanzieren." Und:
"Wir sind dabei, Grundversorgungsquartiere intensiver zu
kontrollieren. Da können wir viele Millionen sparen. Warum soll der
Bund zahlen, wenn Personen schon untergetaucht sind oder mit dem 5er
BMW ein Luxusleben führen, wo auch immer das Geld herkommt."

Befragt zur Causa Zogaj beklagt Fekter, dass lange andauernde
Asylverfahren durch Gesetzesreformen ermöglicht wurden: "Das hat in
einzelnen Fällen zu mehr als 100 Anträgen geführt. Das Humane in
unseren Gesetzen wurde schamlos missbraucht."

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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