Glücksspielgesetz: Freunderlwirtschaftsnovelle

Von wem wurde LH Pühringer mit einer Mogelpackung so gnadenlos über den Tisch gezogen?

Linz (OTS) - Die Ankündigung des LH Pühringer von nur noch 1134 Glücksspielautomaten in Oberösterreich zerplatzt wie eine Seifenblase.

In den Darstellungen in der Öffentlichkeit wurde bisher so getan als ob alle VLT = Videolotterieterminals (servergestützte Glückspielautomaten) unter die Begrenzung der Landesautomatenstückzahl fallen würde

Dem ist nicht so. Man hat nämlich "vergessen" genau zu erklären, dass es zukünftig zwei Arten von Videolotterie - Glückspielautomaten geben wird.

Alle Bundesländer werden per Bundeskonzession (wobei die Länder und Gemeinden gar nichts davon haben) von einer im neuen Gesetz extra noch nicht festgelegten Anzahl von (Bundes) Videolotterieterminals überschwemmt. Weil nur so die versprochenen Steuereinnahmen annähernd zu erreichen sein werden. Von dem Schmäh, in weniger Spielautomaten wird dann viel mehr Geld in der Kasse sein, wird deshalb gar nichts überbleiben.

Das neue Gesetz freut nur den privaten Casinobetreiber. (der zahlt nämlich über 37% weniger Steuer) und einen Lobbyisten, dem das Finanzministerium mit dem neuen Gesetz gleich die ganze Konkurrenz aus den Weg räumt!

Das ist Politik auf dem Niveau einer Bananenrepublik und ist unseres Landes unwürdig.

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Walter Schuller
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