• 29.06.2010, 14:43:19
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Wiener Gemeinderat (5)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte für Stadtentwicklung und Verkehr

Wien (OTS) - GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, dass die
Einwohnerzahl und der KFZ-Bestand in Wien in den letzten Jahren stark
zugenommen hätten. Die Zahl der Garagen- und Stellplätze sei jedoch
nur im geringen Maße angestiegen. Es sei lediglich ein kleiner
Schritt in die richtige Richtung erfolgt, ebenso sehe es bei den
Wiener Linien aus. In vielen Bereichen sei die Planung fehlerhaft
verlaufen. Er bemängelte im Besonderen, dass die einzelnen Posten im
Budget nicht hinterfragt werden könnten bzw. in Ausschüssen
diskutiert würden. In vielen Bereichen wiesen die Ansätze hohe
Abweichungen auf und man hätte sich gegenüber dem Voranschlag um ein
Vielfaches verschätzt. Dies könne er nicht nachvollziehen. Daher
fordere er mehr Transparenz sowie Verantwortungsbewusstsein bei der
Budgetierung. Fast zwei Drittel des Konjunkturbelebungsbudgets würden
in die Wiener Linien fließen, Verbesserungen seien jedoch kaum zu
erkennen. Zudem wundere er sich, dass man schon den nächsten
Masterplan Verkehr erstellt habe, obwohl man mit dem letzten bis 2020
auskommen wollte. Viele Dinge, die nun im Wahlprogramm der SPÖ stehen
würden, seien von der ÖVP schon seit Jahren gefordert worden, so
Gerstl.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) stellte fest, dass man beim
Rechnungsabschluss über ein abgelaufenes Jahr Bilanz ziehe und gerade
diese Geschäftsgruppe mit einem sehr großen Erfolg abschließe. Zu
seinen Vorrednern sagte er, dass die Intervalle der Wiener Linien
entgegen den Behauptungen der ÖVP nicht ausgedünnt worden seien und
er sich gerne Diskussionen über die verschiedenen Budgetzahlen
stelle. Es sei nicht richtig, dass die einzelnen Ansätze nicht
nachvollziehbar seien. Im Hinblick auf die allgemeine Verkehrsplanung
betonte er, dass auch immer das Umfeld in die Planungen miteinbezogen
werden müsse und man sich dementsprechend abzustimmen habe. Die 13
Stadtentwicklungsgebiete seien sehr different und jedes stehe für
unterschiedliche Aspekte der Stadtentwicklung. Besonders die Gebiete
um den Nordbahnhof und den Hauptbahnhof sowie die Seestadt Aspern
würden in den nächsten Jahren im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
stehen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sprach zuerst auf das
Bohrloch im Golf von Mexiko an und erklärte, dass die Schuld vor
allem bei jenen zu suchen sei, die in immer stärkerem Ausmaß auf
diesen Rohstoff angewiesen seien. In Wien kämen im Durchschnitt 1,2
Personen auf ein Auto, diese Philosophie müsse bald ein Ende finden,
so Chorherr. Ihn nerve das "ewige Gesudere" der FPÖ, wenn man doch
auch problemlos die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen könne. Er
verwies auf andere Städte wie z.B. Kopenhagen, wo das Rad mit einem
Radverkehrsanteil von 38 Prozent viel mehr und öfter genutzt werde
als in Wien. Die autofreie Siedlung in Wien habe einen
Radverkehrsanteil von 58 Prozent, dies belege, dass eine ähnliche
Politik auch in Wien umgesetzt werden könnte. Er beklagte, dass es
bei diesem einen Pilotprojekt bleiben werde, weil die Politik
derartige Projekte nicht ausreichend unterstütze. (Forts.) wil/gse

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Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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