Faymann zu Mindestsicherung: Haben zur rechten Zeit die richtige Lösung gefunden

Wien (OTS/SK) - "Es ist große Erleichterung spürbar, dass wir zur
rechten Zeit die richtige Lösung gefunden haben", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat zur Einführung der
Mindestsicherung. Der Kanzler betonte: "Ich bin überzeugt, dass die
Einigung ein weiterer Beweis dafür ist, dass wir in der
Bundesregierung in der Lage sind, Differenzen und unterschiedliche
Meinungen zu einem guten Ergebnis zu führen." Faymann zeigte sich
optimistisch, dass es wegen der guten Zusammenarbeit auch gelingen
werde, den "Pfad der Budgetkonsolidierung einzuschlagen". Dabei müsse
aber mit Klugheit, Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit vorgegangen
werden, unterstrich der Bundeskanzler.****

Faymann unterstrich, dass Österreich als viert reichstes Land der
Europäischen Union (EU) den Mut haben soll, "zur Armutsbekämpfung zu
stehen" und sich so von anderen Ländern unterscheidet: "Wir gehen den
Pfad der Sparsamkeit und des sozialen Ausgleichs." Das Entweder-Oder
werde nicht zugelassen, unterstrich der Kanzler. "Es muss möglich
sein, gerecht zu sparen und die Armut zu bekämpfen."

Es darf keine dunklen Ecken geben

Zur künftigen Transparenzdatenbank sagte Faymann: "Wir sind für
Transparenz in allen Bereichen. Es darf keine dunklen Ecken geben."
Auch die Verwaltungsreform könne erst gelöst werden, "wenn es ein
klares Röntgenbild gibt". So wie ein Arzt werde die Regierung die
"richtigen Schlüsse" daraus ziehen.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat berichtete Faymann auch von
seiner Israel-Reise, die vergangene Woche stattgefunden hat. Er habe
den Eindruck, dass im Nahen Osten der Beitrag der EU erwartet werde,
so der Bundeskanzler. "Was Österreich auch immer dazu beitragen kann,
werden wir tun", unterstrich Faymann. (Schluss) rb

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