- 29.06.2010, 08:23:55
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Leitner/Scheele: Mindestsicherung ist wichtige sozialpolitische Weiterentwicklung in Österreich
Reintegration von MindestsicherungsbezieherInnen in den Arbeitsmarkt zentrale Säule des Pakets
St. Pölten, - (OTS/SPI) - In letzter Sekunde einigte sich die
Bundesregierung nun doch auf die Beschlussfassung der
Mindestsicherung. NÖ Soziallandesrätin Mag.a Karin Scheele zeigte
sich angesichts dieser wichtigen sozialpolitischen Weiterentwicklung
erfreut: "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine
langjährige Forderung der SPÖ. Die Umsetzung ein großer
Verhandlungserfolg, besonders für uns niederösterreichische
SozialdemokratInnen. Schließlich sind allein in unserem Bundesland
170.000 Personen armutsgefährdet, rund 96.000 leben bereits in
manifester Armut. Diese Menschen und ihre Familien, können sich weder
warme Kleidung und Heizung leisten, noch ausreichend mit
Lebensmitteln versorgen." An die Adresse der Gegner der
Mindestsicherung appelliert Scheele, keine Falschinformationen zu
verbreiten: "Bei einer Armutsgefährdungsschwelle von 951 Euro und
einer Mindestsicherung von 744 Euro ist es schlichtweg billiger
politischer Populismus von einer 'sozialen Hängematte' zu sprechen."
"Für mich ist die klare Schwerpunktsetzung, über die Mindestsicherung
die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern, eine zentrale
Säule des Modells", so LHStv. Dr. Sepp Leitner. "Arbeitslosigkeit und
Armut gehen oft Hand in Hand. ArbeitslosengeldbezieherInnen in
Niederösterreich bekamen 2009 im Durchschnitt 813 Euro monatlich,
NotstandshilfebezieherInnen sogar nur 609 Euro. Damit liegen sie
unter der Armutsgefährdungsgrenze von 951 Euro monatlich. Mittels
verstärkter Maßnahmen des AMS zur Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt ist die Mindestsicherung damit auch eine wirkungsvolle
arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Personen, die arbeitswillig und
arbeitsfähig sind, sollen beschleunigt wieder eine Anstellung
bekommen. Voraussetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist
und bleibt nämlich der Wille und die Motivation wieder arbeiten zu
gehen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist keine
sozialpolitische Hängematte, sondern ein wirksames Mittel zu
Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit", so Leitner.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at
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