"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Neidhammel werden weiter blöken" (Von Eva Weissenberger)

Graz (OTS) - Die ÖVP wollte die Mindestsicherung nicht, weil
die sogenannten Leute das nicht wollen. Und weil die SPÖ, in Gestalt
des damaligen Sozialministers Erwin Buchinger, die Idee vor Jahren
ins Spiel gebracht hatte.

Dabei ist die Mindestsicherung nicht viel mehr als eine
Vereinheitlichung der Sozialhilfe, weil nicht einzusehen ist, dass
Arme in jedem Bundesland anders versorgt werden. Wie bisher wird
dann, wer das Geld vom Staat braucht, vorher Haus und Auto verkauft
haben müssen. Anders - strenger - als bisher wird er sich zudem beim
AMS als arbeitswillig beweisen müssen. Die Mindestsicherung ist nun
einmal kein Grundeinkommen für Bummelstudenten und wen die Leute
sonst noch für arbeitsscheues Gesindel halten. Nebenbei bemerkt, es
war die "Katholische Sozialakademie", die sich dem Thema
bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich als Erste genähert
hatte.

Die SPÖ wollte das Transferkonto, Pardon: die Transparenzdatenbank,
zunächst nicht, weil sie glaubte, dass ihre Leute das nicht wollten.
Und sie lehnt ebenfalls jeden Vorschlag der ÖVP zuerst einmal ab.
Außerdem hatte man Bedenken, dass Finanzminister Josef Pröll, im
Nebenjob ÖVP-Obmann, ein paar Sparideen kommen werden, wenn er erst
einmal weiß, wer wie viel in diesem Land kassiert.

Noch einmal zum Aufregen: Der Finanzminister, der zudem früher für
die Landwirtschaft zuständig war, kann sich im föderalen Österreich
nicht auf Knopfdruck ausrechnen, wie viel an Förderung ein Salzburger
Großbauer mit drei Kindern von der öffentlichen Hand bekommt. Die
Förderungen für Landwirte waren im ersten ÖVP-Modell freilich nicht
vorgesehen, das hat erst die SPÖ hineinreklamiert. Für die Wirtschaft
gilt aber wie für den Sozialbereich: Blind im Nebel mit Geld herum zu
werfen, das ist auch nicht gerecht.

In beiden Fällen lähmte die Politik die Angst vor dem, was sie als
österreichisches Grundgefühl voraussetzt: Neid. Man muss nicht selbst
das größte Stück vom Kuchen bekommen, solange der Nachbar ein
kleineres hat. Nein, noch schlimmer: Solange der ganze Ort glaubt,
der Nachbar hätte weniger. Nun hat sich die Bundesregierung endlich
auf Mindestsicherung samt Datenbank geeinigt - die Neidhammel werden
trotzdem weiter blöken. Hören wir doch einfach nicht hin!

Umgekehrt ist das Unwort "Neiddebatte" leider längst zum
Totschlagargument geworden. Egal, wer was vorschlägt, wie klug es
auch sein möge, es braucht nur einer "Neiddebatte!" zu rufen - und
aus.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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