"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Das "Amt" für die Internetgeneration"

Wien (OTS) - Es war im Jahr 2000, als der damalige Kanzler
Wolfgang Schüssel über die Gegner seiner schwarz-blauen Koalition
spöttelte, dabei handle es sich halt um die "Internetgeneration".
Zehn Jahre später die Wende. Schüssels Nach-Nachfolger an der
Regierung köpfeln ins Internet-Zeitalter. Das kann man ohne
Übertreibung behaupten, denn in dem Ding mit dem Endlos-Namen
Transparenz-Datenbank - zeitungstitelfeindlicher ging's nicht mehr? -
steckt mehr Fantasie als bisher wahrgenommen.
Der Kern der Transparenz-Datenbank: Jeder Staatsbürger bekommt
sein persönliches Konto (über Finanzonline), über das er Geben und
Nehmen zwischen sich und den öffentlichen Stellen abwickeln kann. Auf
dem Konto ist auch ausgewiesen, welche Steuererleichterungen oder
Zuschüsse etwa auch von Ländern und Gemeinden man zusätzlich
beantragen könnte, und per Mausklick kann der Antrag gleich
abgeschickt werden. Im Endausbau - darüber wird in der
Verwaltungsreform unter Berücksichtigung des Datenschutzes gerade
gebrütet - sollen auch alle Personenstands-Dokumente (z. B. Geburts-
und Heiratsurkunden) online zum Mitschicken verfügbar sein.
Im Idealfall wird die Transparenz-Datenbank das Amt für die
Internetgeneration. Damit könnte in der Verwaltung endlich einziehen,
was in anderen Bereichen - Banking, Shopping, Sozial-Kommunikation -
längst Alltag ist. Positive Erfahrungswerte gibt es bereits. Bei
einer Erhebung der Kundenzufriedenheit mit der öffentlichen
Verwaltung hat das Stipendienwesen Bestnoten erzielt. Amtsweg:
online. Zielgruppe: Internetgeneration.
Für die Bürokratie und den einen oder anderen Lokalpolitiker mit
Hang zum Klientelismus mag die Transparenz-Datenbank eine gewisse
Entmachtung bedeuten. Der online-Zugang ist unter jenen, die das
Internet beherrschen, und das werden immer mehr, egalitär. Die
Bittstellerei bei öffentlichen Stellen könnte abnehmen.
Aus der Sicht der Steuerzahler soll die Transparenz-Datenbank
sparen helfen. Es soll überprüfbar werden, ob Sozialleistungen dort
ankommen, wo es beabsichtigt ist; ob manche Förderungen im Lauf der
Jahrzehnte obsolet wurden; ob die eine öffentliche Hand weiß, was die
andere bezahlt. Es soll schlicht ein Controlling öffentlicher
Geldflüsse zu deren Optimierung eingeführt werden - ohnehin ein Witz,
dass es das im iPhone-Zeitalter noch nicht gibt.
Aber besser spät als gar nicht. Immerhin gibt die Regierung ein
Lebenszeichen von sich, und sogar die Landeshauptleute, die in der
Regel reflexartig wissen, warum etwas nicht geht, können sich der
schlüssigen Idee nicht verweigern. Mag sein, dass es bei der
praktischen Umsetzung noch kracht, aber es wird jeder in
Erklärungsnotstand geraten, der die Datenbank scheitern lässt. Für
die Regierung wäre es ohnehin ein Armutszeugnis, würde sie nicht
einmal die Mindestsicherung und ein dazugehöriges Controlling
zusammenbringen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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