Lebensministerium setzt sich für Österreichs Interessen bei UVP zu Mochovce ein

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der Diskussion um die
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Betriebsbewilligung der
Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakischen
Republik hält das Lebensministerium fest, dass Österreich alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Sicherheitsinteressen
der ÖsterreicherInnen zu wahren. Durch den massiven Einsatz von
Umweltminister Niki Berlakovich konnte im Herbst 2009 das
UVP-Verfahren mit großer österreichischer Beteiligung durchgeführt
und auch ein Hearing in Wien durchgesetzt werden. Nach der
unglücklichen Erlassung des Standpunktes vom slowakischen
Umweltministerium hat Österreich sofort auf allen Ebenen protestiert.
Als Folge davon hat die Slowakische Republik die strikte Einhaltung
aller Auflagen aus dem UVP-Verfahren zugesagt. Die Slowakische
Republik hat dem Lebensministerium gegenüber auch bestätigt, dass
auch für österreichische NGOs die Möglichkeit besteht, Beschwerde
gegen den Genehmigungsbescheid der slowakischen Behörden zu erheben.

Der Sicherheitsdialog wird unter Berücksichtigung aller offenen
Fragen im Rahmen des Nuklearinformationsabkommens weitergeführt. Das
betrifft auch die zentrale Frage des Containments.

Die Europäische Kommission als "Hüterin der Verträge" prüft die
Umsetzung der UVP-Richtlinien in der Slowakischen Republik bereits
seit einiger Zeit im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Das Lebensministerium informiert die österreichische
Öffentlichkeit über alle aktuellen Vorgänge auf der Website des
Umweltbundesamtes: www.umweltbundesamt.at. Dies teilt das
Lebensministerium abschließend mit.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium, Pressestelle
Tel.: (+43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

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