Verwaltungsvereinfachungen sind keine Morgengabe an die Unternehmer/innen
Wien (OTS) - "Als Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik der
Wiener SPÖ" bezeichnete ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb den
Rechnungsabschluss in der heutigen Gemeinderats-Debatte. "Kein
Wunder, dass Vizebürgermeisterin Brauner diesen Rechnungsabschluss
verteidigt, immerhin spiegelt dieser die Wirtschaftspolitik der SPÖ
wider. Und die SPÖ ist von ihrer Lieblingsstudie schon so
?zugemercert?, dass sie tatsächlich glaubt, alles ist so super in
Wien."
"Die Vorstellung der SPÖ von Wirtschaftsbelebung beschränkt sich auf
die Belebung der Werbewirtschaft, insbesondere des Presse- und
Informationsdienstes der Stadt. Da dürfen wir uns die amtsführenden
SPÖ-Stadträte in vielen bunten Broschüren und Inseraten erklären,
wieso die U-Bahn haarscharf am neuen Hauptbahnhof vorbeifährt oder
dass Wien Freibäder, Parks und Kindergärten hat. All das mit dem
Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. Denn dafür war der SPÖ noch
nix zu teuer", so Leeb weiter.
Besondere Kritik übte die VP-Stadträtin an der Märtyrerrolle, in der
sich die SPÖ in Sachen Bildungspolitik gefällt: Zuerst die Kinder und
Jugendlichen durch eine völlig falsche Bildungspolitik in die
Sackgasse führen und sich dann als Retter genau dieser Generation
Hoffnungslos zu gebärden, ist wahrlich ein starkes Stück. Hätte die
Stadt Wien dafür gesorgt, dass der Pflichtschulbereich nicht so
absandelt und Jugendliche ins Arbeitsleben entlässt, die in der Lage
sind, sinnerfassend zu lesen und die Grundrechnungsarten beherrschen,
bräuchte man sie nicht in überbetrieblichen Lehrwerkstätten
auffangen. Und sich dann darauf zu verlassen, dass besonders die
Klein- und Mittelbetriebe diese Versäumnisse der SPÖ ausbügeln,
zeigt, wie sehr sich die SPÖ in allen Bereichen aus ihrer
Verantwortung stiehlt."
Und Leeb abschließend: "Nur wer Wirtschaftskompetenz hat, kann auch
Sozialkompetenz zeigen. Denn verteilen an die Schwächeren in unserer
Gesellschaft kann man nur das, was vorher erwirtschaftet wird. Und
dafür, dass etwas erwirtschaftet wird, dafür sorgt - wie der Name
schon sagt - die Wirtschaft. Dafür sorgen die Unternehmerinnen und
Unternehmer in Wien Tag für Tag."
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