Grüne Wien zu Rechnungsabschluss: Keine Impulse zur Überwindung von Armut und Wirtschaftskrise

Wien (OTS) - Die Grünen Wien lehnen den Rechnungsabschluss für das
Jahr 2009 ab. Klubobfrau Maria Vassilakou: "Die Stadt Wien
verschleudert Millionen Euro für Inserate und Selbstbeweihräucherung
und schreibt gleichzeitig massive Verluste durch
Fremdwährungskredite. Von Innovation und sozialer beziehungsweise
ökologischer Nachhaltigkeit ist keine Spur". Die drastische
Verdoppelung des Werbebudgets in den letzten fünf Jahren entspricht
in etwa den Kosten für den Gratiskindergarten.

Die Förderung von Parkgaragen stellt nach wie vor den größten Brocken
der Wirtschaftsförderung dar und verhindert ein Umdenken in der
Verkehrspolitik. Anstatt kleine und mittlere Unternehmen massiv zu
fördern, setzt Stadträtin Brauner auf wenige Großprojekte. Der
Rechnungsabschluss 2009 entpuppt sich bei genauerer Betrachtung in
weiten Teilen als Fortschreibung der vergangenen Jahre und spiegelt
in vielen Bereichen die verfehlte Politik der SPÖ wider. Längst
notwendige strukturelle Reformen wurden weder im Bereich der
Infrastruktur noch bei Bildung, Armutsbekämpfung und Umwelt
angegangen. "Ein Weg, der sich leider auch heuer fortsetzt und darauf
schließen lässt, dass Michael Häupl für nach der Wahl ein massives
Belastungspaket aus der Schublade zieht", so Vassilakou.

Die Grünen Wien fordern den Ausbau der Öffis in der Peripherie, die
Anhebung der Mindestsicherung auf 950 Euro und mehr Geld für den
Bildungsbereich und für den Klimaschutz. "Die groß angekündigte
Sanierungsoffensive findet nur auf dem Papier statt. Ein
umfangreiches Investitionspaket zur Schaffung von Green Jobs könnte
insgesamt 50.000 Jobs schaffen", so Vassilakou abschließend.

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