Grüne Wien zu Rechnungsabschluss: Keine Impulse zur Überwindung von Armut und Wirtschaftskrise

Wien (OTS) - Die Grünen Wien lehnen den Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 ab. Klubobfrau Maria Vassilakou: "Die Stadt Wien verschleudert Millionen Euro für Inserate und Selbstbeweihräucherung und schreibt gleichzeitig massive Verluste durch Fremdwährungskredite. Von Innovation und sozialer beziehungsweise ökologischer Nachhaltigkeit ist keine Spur". Die drastische Verdoppelung des Werbebudgets in den letzten fünf Jahren entspricht in etwa den Kosten für den Gratiskindergarten.

Die Förderung von Parkgaragen stellt nach wie vor den größten Brocken der Wirtschaftsförderung dar und verhindert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Anstatt kleine und mittlere Unternehmen massiv zu fördern, setzt Stadträtin Brauner auf wenige Großprojekte. Der Rechnungsabschluss 2009 entpuppt sich bei genauerer Betrachtung in weiten Teilen als Fortschreibung der vergangenen Jahre und spiegelt in vielen Bereichen die verfehlte Politik der SPÖ wider. Längst notwendige strukturelle Reformen wurden weder im Bereich der Infrastruktur noch bei Bildung, Armutsbekämpfung und Umwelt angegangen. "Ein Weg, der sich leider auch heuer fortsetzt und darauf schließen lässt, dass Michael Häupl für nach der Wahl ein massives Belastungspaket aus der Schublade zieht", so Vassilakou.

Die Grünen Wien fordern den Ausbau der Öffis in der Peripherie, die Anhebung der Mindestsicherung auf 950 Euro und mehr Geld für den Bildungsbereich und für den Klimaschutz. "Die groß angekündigte Sanierungsoffensive findet nur auf dem Papier statt. Ein umfangreiches Investitionspaket zur Schaffung von Green Jobs könnte insgesamt 50.000 Jobs schaffen", so Vassilakou abschließend.

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