FP-Schock(1): Wien braucht dringend ein echtes Konjunkturpaket

Wien (OTS/fpd) - In seiner Rede, im Zuge der Gemeinderatsdebatte,
forderte der Klubobmann der FPÖ-Wien, DDr. Eduard Schock
Finanzstadträtin Brauner auf, endlich ein echtes Konjunkturpaket zu
starten, statt die Augen vor der Realität zu verschließen und ihre
nicht vorhandenen Erfolge in Wien zu bejubeln.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut stellte in seiner jüngsten Analyse
fest, dass Wien von Konjunkturabschwüngen später getroffen werde als
andere Bundesländer und Wien seine strukturbedingten Vorteile in der
Krise mittlerweile eingebüßt habe. Verspätete Krisenfolgen würden
zunehmend auf Wien einwirken, zumal sich die Produktionslage in der
Industrie nur in Wien noch weiter verschlechtert habe. Das bedeute:
In Wien kommt die Krise erst, warnt Schock.

Stadträtin Brauner, die offenbar nicht nur beim Skylink überfordert
sei, habe in ihrer Rede zum Rechnungsabschluss nicht erwähnt, dass
Wien heute trotz aller hochgelobten Konjunkturpakete beim
Investitionsniveau auf dem gleichen Niveau liege wie 2007. Brauner
sei es damit nicht gelungen, die Investitionsquote tatsächlich zu
erhöhen. Zwar wurde etwa die Wohnbauförderung und
Hochbauinvestitionen etwas angehoben, dafür gebe es aber beim
U-Bahnbau ein kräftiges Minus, sodass sich an der Investitionsquote
überhaupt nichts geändert habe.

Im Jahr 2007, mitten in einer Hochkonjunktur, wenn Konjunkturpolitik
gar nicht notwendig sei, habe die Investitionsquote 16 Prozent
betragen. Dass sich an diesem Prozentsatz im Jahr 2009, mitten in
einer Wirtschaftskrise und der schwersten Rezession der
Nachkriegszeit nichts geändert habe zeige, dass die Stadt in
Wirklichkeit keine Konjunkturpolitik mache und Frau Brauner trotz
allen Selbstlobs in der Krise eigentlich nichts zustande gebracht
habe.

KAV in der Krise

Die Finanzstadträtin hätte zudem die finanzielle Situation der Wiener
Spitäler verschwiegen. Diese seien nämlich seit dem Jahr 2009
erstmals überschuldet. Obwohl die Verluste stark ansteigen, war
Brauner nicht bereit, den Zuschuss der Stadt entsprechend zu erhöhen.
Ebenfalls habe sie nicht erwähnt, dass im Krankenanstaltenverbund
(KAV) die letzten Rücklagen, nämlich 89 Millionen Euro aufgelöst
wurden, wodurch in der Bilanz 2009 erstmals ein negatives
Eigenkapital und damit auch erstmals eine Überschuldung ausgewiesen
werden müsse. Das heißt mit einer negativen Bilanz an die
Öffentlichkeit zu gehen.

Wiener Stadtwerke - Investitionen gehen deutlich zurück

Die Wiener Stadtwerke müssten zwar im Auftrag der SPÖ überall in ganz
Wien Plakate aufhängen und damit Wahlwerbung für die SPÖ machen,
hätten aber gleichzeitig kein Geld mehr für Investitionen. Betroffen
seien hier ganz besonders die Wiener Linien, deren Verlust stark
ansteige und die sogar bei der Sicherheit sparen müssten. Jedem
Wiener seien die Sparmaßnahmen bereits aufgefallen - etwa auf Grund
der zunehmenden Ausfälle und Verspätungen. Dieses Sparen bei den
Investitionen gehe auch auf Kosten der Sicherheit, was man vor allem
an den zahlreichen Unfällen merke.

Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise seien die Investitionen der
Wiener Stadtwerke gegenüber 2007 um 155 Millionen Euro gesunken. Die
Stadtwerke hätten damit längst aufgehört als konjunkturpolitisches
Instrument und als Motor für die Wirtschaft zu dienen. Auch das habe
Brauner verschwiegen.

Wien brauche ein echtes Konjunkturprogramm! Hören Sie auf, den Kopf
in den Sand zu stecken und starten Sie endlich ein solches, Frau
Stadträtin, fordert Schock. (Forts.) hn

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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