AKW-Mochovce: EU-Kommission verweigert UVP-Bewertung, Bundesregierung packelt mit Atom-Lobby

Linz/Wien (OTS) - EU-Kommission verschleppt Verfahren
/Slowakisches UVP-Gesetz ist rechtswidrig:

Rund 5000 Menschen haben mittels der von "Antiatom Szene"
initiierten Online-Kampagne bei der EU-Kommission Beschwerde gegen
die Verletzung von EU-Recht betreffend der
AKW-Mochovce-UVP(Umweltverträglichkeitsprüfung) eingelegt.

Als Reaktion darauf stellt die EU-Kommission nun in einem
Schreiben an den Antiatom-Beauftragten des Landes OÖ, den Status der
Mochovce-UVP in Frage und begründet damit ihre Untätigkeit bei der
Prüfung der Widersprüche zur UVP-Richtlinie. Die Kommission will die
Angelegenheit erst dann wieder bearbeiten und bewerten, wenn von der
Slowakei weitere Unterlagen eingegangen sind.
Dass heißt im Klartext: Das AKW kann ausgebaut werden, die Unterlagen
werden nachgereicht.

Regierung vertuscht und packelt mit der Atom-Lobby:

Parallel dazu setzt die österreichische Bundesregierung weiterhin
auf Geheimhaltepolitik, zu welcher sich das Umweltministerium
spätestens am 28.04.2010 beim bilateralen Expertengespräch klar
bekannte, als sie bereitwillig ein Geheimhalteabkommen in Bratislava
unterzeichnete und damit die Strategie der Vertuschung offensichtlich
machte.

Aufgrund dieses selbst auferlegten Maulkorbs gibt es auch bis dato
keine Informationen, obwohl diese erstens im Hinblick auf die nach
wie vor ungeklärte Containmentfrage mehr als erforderlich wären und
zudem die Slowakei die UVP nach diesem Treffen als abgeschlossen
erklärte, womit die Einwendungen aus Österreich rechtlich wertlos
sind.

Terminansuchen der Atomgegner werden seitens Faymann und
Berlakovich kontinuierlich abgewimmelt, stattdessen lassen sie
ausrichten, dass aufgrund von erfolgten Protestaktionen (!) Gespräche
abgelehnt werden.

"Die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung machen
in Sachen Mochovce gemeinsame Sache und arbeiten lieber für die
Atomlobby als für die Sicherheit der Bevölkerung. Aber nicht nur ihre
Gehälter, sondern in der Folge für ihr fatales Versagen, zahlen
wir.", ärgert sich Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins "Antiatom
Szene".

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" stellt fest: "Den
Botschafter zu einem Kaffeekränzchen einzuladen, wie dieser es selber
in slowakischen Medien schilderte, wird sicherlich nicht ausreichen,
um das schlimmste Atomprojekt Europas abzuwenden. "Es ist ein
Skandal, dass die Regierung gegen die Interessen von über 90% der
Bevölkerung agiert, Ulli Sima, die Parteifreundin des Kanzlers aber
der Bevölkerung ein seriöses Vorgehen der SPÖ gegen Mochovce
vorgaukelt.", empört sich Rosenauer.

"Wenn die Bundesregierung nicht unverzüglich diplomatischen
Protest auf höchster Ebene einlegt, ein Vertragsverletzungsverfahren
einleitet und weitere geeignete Maßnahmen setzt, ist erstens klar
bewiesen, dass die Regierung mit der EU-Kommission und der Atom Lobby
packelt und zweitens wird dann auch noch die letzte Chance verspielt,
um Mochovce 3&4 zu verhindern.", erklären Pöschko und Rosenauer
abschließend.

Rückfragehinweis:
Elvira Pöschko: + 43 650 666 0065 /www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer: + 43 664 505 1861 /www.resistanceforpeace.org

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