Anschober: Skandal um neue Energieziele - Bundesregierung bremst Erneuerbare Energie massiv

Linz (OTS) - Nichts aus der Ölkatastrophe gelernt: Anschober
appelliert an Bundesregierung, Übermittlung des NAP an Brüssel zu
verschieben und neue, ambitionierte Ziele festzulegen.

Seit 2005 konnte der Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtwärme- und
Kälteverbrauch in Österreich um 6 Prozent auf 30,5 Prozent erhöht
werden. Mit ambitionierter Politik könnte dieser Anteil bis 2020 auf
über 50 Prozent erhöht werden und damit die Abhängigkeit vom Öl im
Heizungsbereich deutlich verringert werden.

Nun liegt der vorläufige Endbericht der Bundesregierung zum
"Nationalen Aktionsplan 2010 für erneuerbare Energie (NAP)" vor, der
bis 30. Juni 2010 der EU übermittelt werden muss (Datum des
Endberichts: 18.Juni 2010. Am 21.Juni wurde der Bericht den
Bundesländern übermittelt, die für eine Stellungnahme nicht einmal
eineinhalb Tage Zeit gehabt hätten. Das war nicht möglich,
Oberösterreich deponiert daher jetzt nach Detailbearbeitung des
Berichts seine klare Ablehnung).
Anstatt eines ambitionierten Ausstiegsprogrammes aus der Abhängigkeit
von Öl zu fixieren - der Anteil Erneuerbare Energie am Wärme- und
Kälteverbrauch könnte bis 2020 realistisch auf 50% erhöht werden -
beinhaltet der NAP nun das Ziel, den Anteil erneuerbarer Wärme bis
2010 nur mehr im Schneckentempo (um lediglich 2 Prozent auf 32,5
Prozent) zu erhöhen.

Energie-Landesrat Rudi Anschober: "Während die ÖsterreicherInnen laut
Market-Befragung aus der Abhängigkeit vom Öl aussteigen wollen und
damit Umwelt- und Klimaschutz sowie Preisstabilität erreichen und
Jobs in der Region schaffen wollen, hat die Bundesregierung - falls
sie diesen vorläufigen Endbericht tatsächlich mit diesen Zahlen nach
Brüssel übermittelt - nicht einmal das Ziel, einen nennenswerten
Ausstieg zu schaffen. Das wäre ein Armutszeugnis für die
österreichische Energiepolitik."

Anschober verweist darauf, dass Oberösterreich bereits aktuell über
dem österreichischen Ziel für 2020 liegt und im aktuellen
Energiekonzept "Energiezukunft 2030" bis 2020 50 Prozent erreichen
will. Ähnlich untragbar unambitioniert sind die Ziele in anderen
Bereichen des NAP - zum Beispiel beim Anteil erneuerbarer Energie am
gesamten Energieverbrauch in Wohngebäuden: Lag dieser 2010 bei 25%,
so schätzt der NAP eine Steigerung im Schneckentempo auf 26% im Jahr
2020.

Anschober abschließend: "Zurecht protestieren bereits die Verbände
und die betroffenen Firmen (etwa aus der
Biomasseheizkesselproduktion). Denn würde dieser Kurs Realität, dann
würde dies Tausende Arbeitsplätze in Österreich, vor allem in
Oberösterreich gefährden. Ich appelliere daher an die
Bundesregierung, die Übermittlung des NAP an Brüssel zu verschieben,
diese Ziele gemeinsam mit den Bundesländern und den Fachverbänden
noch einmal zu überarbeiten, einen ambitionierten Kurs, der den
schrittweisen Ausstieg aus dem Öl möglich macht, festzulegen und an
Brüssel zu melden."

Rückfragehinweis:

Presse Die Grünen OÖ
   Mag. Hadmar Hölzl
   Tel.: 0664 831 75 30
   mailto:[email protected]
   ooe.gruene.at
   
   Landgutstraße 17
   4040 Linz

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