Bernhard Müller mit über 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt
Wien (OTS/SK) - Großartige Stimmung herrschte am Samstag bei der
Bundeskonferenz 2010 des Kommunalpolitischen Referats der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Auf der diesjährigen
Konferenz wurde der Parteivorsitzende der SPÖ Wiener Neustadt,
Bernhard Müller mit über 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt
und folgt damit SPÖ-Nationalratsabgeordenten Kurt Gaßner in dieser
Funktion nach. Die Kommunalpolitischen Bundeskonferenz 2010, die
unter dem Motto "Starke Städte & Gemeinden - sichere Zukunft" stand,
machte einmal mehr deutlich: Die SPÖ steht für eine moderne
Kommunalpolitik. Um der Problematik, dass sich immer weniger Menschen
bereit erklären, sich über das Amt eines Gemeinderates hinaus
politisch zu engagieren, entgegenzuwirken, wurde eine Resolution zur
Sozialrechtlichen Absicherung von Gemeindevertreterinnen und
-vertretern beschlossen. ****
Nach der Konstituierung und den Begrüßungsworten durch den
scheidenden Vorsitzenden, SPÖ-Nationalratsabgeordneten Kurt Gaßner,
folgten spannende Vorträge von Peter Biwald (KDZ) zur "Entwicklung
der Gemeindefinanzen" und von SPÖ-Wirtschaftsprecher und
Nationalratsabgeordneten Christoph Matznetter zum Thema
"Weltfinanzkrise: Riesen-Herausforderung für die Kommunen zur
Erhaltung der Daseinsvorsorge" in deren Anschluss eine lebhafte
Diskussion mit reger Beteiligung stattfand.
Die Bundeskonferenz der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker und
Kommunalpolitikerinnen beschloss weiters einen Resolutionsantrag für
eine moderne Kommunalpolitik. Die Sozialdemokratischen
Gemeindevertreter sprachen sich damit klar für die Beseitigung von
Doppelgleisigkeiten und für mehr Transparenz und Effizienz in der
Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden aus.
(Schluss) sv
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