Kommunalpolitische Bundeskonferenz 2010: SPÖ steht für moderne Kommunalpolitik

Bernhard Müller mit über 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt

Wien (OTS/SK) - Großartige Stimmung herrschte am Samstag bei der Bundeskonferenz 2010 des Kommunalpolitischen Referats der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Auf der diesjährigen Konferenz wurde der Parteivorsitzende der SPÖ Wiener Neustadt, Bernhard Müller mit über 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt und folgt damit SPÖ-Nationalratsabgeordenten Kurt Gaßner in dieser Funktion nach. Die Kommunalpolitischen Bundeskonferenz 2010, die unter dem Motto "Starke Städte & Gemeinden - sichere Zukunft" stand, machte einmal mehr deutlich: Die SPÖ steht für eine moderne Kommunalpolitik. Um der Problematik, dass sich immer weniger Menschen bereit erklären, sich über das Amt eines Gemeinderates hinaus politisch zu engagieren, entgegenzuwirken, wurde eine Resolution zur Sozialrechtlichen Absicherung von Gemeindevertreterinnen und -vertretern beschlossen. ****

Nach der Konstituierung und den Begrüßungsworten durch den scheidenden Vorsitzenden, SPÖ-Nationalratsabgeordneten Kurt Gaßner, folgten spannende Vorträge von Peter Biwald (KDZ) zur "Entwicklung der Gemeindefinanzen" und von SPÖ-Wirtschaftsprecher und Nationalratsabgeordneten Christoph Matznetter zum Thema "Weltfinanzkrise: Riesen-Herausforderung für die Kommunen zur Erhaltung der Daseinsvorsorge" in deren Anschluss eine lebhafte Diskussion mit reger Beteiligung stattfand.

Die Bundeskonferenz der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen beschloss weiters einen Resolutionsantrag für eine moderne Kommunalpolitik. Die Sozialdemokratischen Gemeindevertreter sprachen sich damit klar für die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und für mehr Transparenz und Effizienz in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden aus. (Schluss) sv

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002